Höhere Gebühren, weniger zahlen

Es klingt fast schon ein wenig paradox: Die Gebühren für Kita-Plätze in Solms werden erhöht, das haben die Stadtverordneten beschlossen. Gleichzeitig müssen viele Eltern...

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Solms. Es klingt fast schon ein wenig paradox: Die Gebühren für Kita-Plätze in Solms werden erhöht, das haben die Stadtverordneten beschlossen. Gleichzeitig müssen viele Eltern aber weniger zahlen.

Grund dafür ist das im April verabschiedete Gesetz der hessischen Landesregierung, laut dem Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zu sechs Stunden täglich kostenfrei betreut werden. Dies gilt ab dem 1. August.

In Solms werden gleichzeitig die Kita-Gebühren steigen und zwar um zwei Prozent. Ebenfalls um zwei Prozent steigen die Kosten für die Betreuungszeitkarte und das Verpflegungsentgelt. Ganz gestrichen ist die Bambini-Befreiung, jedoch hält die Stadt Solms die Geschwister-Regelung aufrecht. Laut dieser wird für das jüngste Kind die volle Betreuungsgebühr berechnet. Für ein weiteres Kind wird die Vormittagsbetreuung nicht und die Nachmittagsbetreuung nur zur Hälfte berechnet. Für jedes weitere Kind müssen die Eltern gar keine Betreuungsgebühren zahlen.

Grüne kritisieren die Erhöhung als "politisches Signal in die Gegenrichtung"

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Ebenfalls nichts zahlen sollen in Zukunft Kinder, die aufgrund der Auslastung der Kitas vormittags nicht und nachmittags über das in Solms angebotene Platzsharing betreut werden.

Dank der Befreiung von den Gebühren müssen Eltern in vielen Fällen ab dem 1. August trotzdem weniger zahlen als bisher. Besucht ein Kind im Alter von drei Jahren die Kita länger als sechs Stunden, kostet dies in Zukunft zwischen 10,90 Euro und 87,20 Euro im Monat – je nach Länge des Aufenthalts. Ohne die Gebührenbefreiung würden für die Betreuung bis zu 282 Euro fällig. Die Beiträge sollen auch in den kommenden Jahren um jeweils zwei Prozent steigen.

Der Stadtverordnete Frank Metz (FWG) begrüß;te das umfangreiche und flexible Betreuungsangebot, sagte aber auch, dass die neue Gebührenordnung komplizierter sei als das deutsche Steuerrecht. Auch Caroline Metz (SPD) lobte das Angebot der Stadt Solms und verwies auf die damit verbundenen Kosten.

Durch die Gebührenbefreiung der Kinder ab drei Jahren sei es wahrscheinlich, dass viele Eltern ihre Kinder für einen Ganztagesplatz anmelden würden. Hierfür müsse Solms genügend Fachkräfte einstellen, sagte sie. Sie habe zudem mit den Elternbeiräten der Kitas gesprochen. Diese würden die Erhöhung mehrheitlich begrüß;en. Den Eltern seien regelmäß;ige, aber moderate Erhöhungen der Beiträge lieber, als eine groß;e Erhöhung, erklärte sie.

Nicht glücklich mit der neuen Gebührenordnung waren hingegen die Grünen. Ihr Fraktionsvorsitzender Hannes Schiller sagte, dass das Anheben der Beiträge um zwei Prozent für sie ein politisches Signal in die Gegenrichtung sei.

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Die dauerhafte Erhöhung sei für die Grünen schon immer ein Schritt in die falsche Richtung gewesen. "Zum jetzigen Zeitpunkt wirkt diese Beschlussvorlage wie der Versuch, die finanzielle Entlastung der Eltern zu nutzen und möglichst widerspruchslos die verbleibenden Gebühren anzuheben", sagte Schiller.

Er erklärte, seine Partei würde die Beiträge für Kitas anders bewerten als sonstige städtische Gebühren und zwar unter einem sozial-, familien- und frauenpolitischen Aspekt anstatt unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Schiller verwies zudem auf die 135,60 Euro, die das Land im Rahmen des neuen Gesetzes den Kommunen für jedes Kind ab dem Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt zahlt.

Schiller fand am Ende dann doch noch lobende Worte und sagte: "Solms nennt sich, was Angebot und die Qualität der Betreuungsangebote angeht, zu Recht kinderfreundlich." Trotzdem stimmte die Fraktion gegen die Änderung der Gebührensatzung. Diese wurde allerdings mit drei Nein- und 23 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.