Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen ist, wird bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das ist nicht rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es moniert einen Grundrechteverstoß.
Was will und kann der Missbrauchsgipfel?
Die Erwartungen an das Gipfeltreffen zum Thema Missbrauch im Vatikan sind hoch. Aber kann der Papst diese erfüllen?
Wirtschaftskrimi um die Gorch Fock
Etwa 70 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium bereits für die Sanierung der maroden «Gorch Fock» ausgegeben. Nun muss die Werft Insolvenz beantragen. Wo ist das Geld geblieben?
«Gorch-Fock»-Werft stellt Insolvenzantrag
Die Negativ-Schlagzeilen über das Marine-Schulschiff «Gorch Fock» reißen nicht ab. Zu lange schon dauert die immer teurer werdende Sanierung. Und jetzt hat die Werft noch heftige Schlagseite. Doch trotz der wirtschaftlichen Havarie gibt es wohl Hoffnung.
Bernie Sanders will bei US-Präsidentenwahl antreten
2016 hat Bernie Sanders es schon mal versucht. In der Vorauswahl der Demokraten für die Präsidentschaftswahl sorgte der linke Senator damals für Furore. Am Ende ohne Erfolg. Nun will es der 77-Jährige noch mal wissen. Welche Chancen hat er in dem großen Bewerberfeld?
Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte
US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen Alternativvorschlag.
16 US-Staaten: Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung
Der Widerstand gegen Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wächst weiter. Jetzt klagen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung, mit deren Hilfe der Präsident sein Projekt finanzieren will. Es geht auch um die Grenzen seiner Macht.