Rheinland-Pfalz nimmt Oppositionelle aus Belarus auf

Im von Alexander Lukaschenko geführten Regime in Belarus sind Oppositionelle nicht mehr sicher.   Archivfoto: Sergei Shelega/POOL BelTA/AP/dpa

Belarus ist für Oppositionelle kein sicheres Land mehr. Daher will das Land Rheinland-Pfalz bis zu vier verfolgte weißrussische Oppositionelle und deren Familien aufnehmen.

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MAINZ. Die Mainzer Landesregierung ist bereit, bis zu vier weißrussische Oppositionelle und ihre Angehörigen in Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Das Land beteilige sich damit an einem Aufnahmeprogramm des Bundes, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne): "Die Aufnahme verfolgter Oppositioneller aus Belarus ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung."

Die Bundesregierung hatte bereits vor einigen Monaten beschlossen, bis zu 50 Oppositionsaktivisten aus der früheren Sowjetrepublik aufzunehmen, die kein formelles Asylverfahren durchlaufen müssen.

Aufnahme auch von afghanische Ortskräften

Auch an dem Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte der Nato und deren Familien will sich Rheinland-Pfalz nach Angaben des Ministeriums beteiligen. Nach dem Abzug der Nato-Einheiten aus dem Bürgerkriegsland gehe es für die Betroffenen afghanischen Hilfskräfte ums Überleben. Afghanische Ortskräfte hätten "unter hohem persönlichen Risiko einen wichtigen Beitrag geleistet, Frieden und Demokratie gegen die Taliban in Afghanistan zu verteidigen", erklärte Binz. Eine zügige Aufnahme nach dem Abzug der Soldaten sei für die Bundesrepublik "eine Frage des Anstandes und der Glaubwürdigkeit". Um wie viele Menschen es sich handelt, sei noch unklar, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.

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Von dpa