Rheinland-Pfalz: Mietpreisbremse auch für Gewerbeimmobilien?

Um Leerstände besser vermieten zu können, fordert der Städtetag eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien. Foto: hbz/Bahr

Was der Städtetag von der künftigen Landesregierung und dem Landtag erwartet.

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MAINZ. Die Finanzlage vieler rheinland-pfälzischer Städte ist prekär. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen sie an vorderster Front und haben zusätzliche Lasten zu stemmen. Doch ist die finanzielle Ausstattung nur einer von 13 Punkten, die der Städtetag Rheinland-Pfalz in einen Forderungskatalog zur Landtagswahl am 14. März formuliert hat. „Unsere Städte müssen handlungsfähig bleiben“, bringen Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages und Oberbürgermeister von Mainz, sowie seine beiden Stellvertreter Thomas Hirsch (Oberbürgermeister von Landau) und Christiane Döll (Beigeordnete der Stadt Ingelheim) die Forderungen auf den Punkt.

Landaus OB: „Benötigen weitere Corona-Soforthilfen“

Neben der Kompensation der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer fordert der Städtetag daher, dass „Corona-Haushalte“ ohne Auflagen genehmigt werden. „Zudem benötigen wir weitere Corona-Soforthilfen, die wir eigenverantwortlich dort einsetzen können, wo es am dringendsten ist“, sagt Thomas Hirsch. Aus Sicht des Landauer Oberbürgermeisters müsse das Land hier mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen.

Ein riesiger Ballast für die Kommunen sind die über Jahrzehnte angewachsenen Altschulden. Hier fordert Hirsch die Landesregierung auf, „endlich eine tragfähige Lösung“ zu entwickeln, um die horrenden Altschulden abzutragen. Andere Bundesländer hätten mit speziellen Programmen gezeigt, dass man hier zu nachhaltigen Lösungen kommen könne.

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Mit großer Sorge blickt man beim Städtetag auf die Situation in den Innenstädten. Der Rückgang des stationären Einzelhandels war hier schon vor Corona spür- und sichtbar. „Wir fordern vom Land die Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale und Gastronomieräume sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien in Zentren“, betont Michael Ebling. Die Landesregierung begegnet dieser Problematik mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“.

Zwar ist die Pandemie gegenwärtig das alles bestimmende Thema, doch rücken die Spitzenvertreter des Städtetags auch den Klima- und Umweltschutz in den Blick. Christiane Döll fordert in diesem Zusammenhang ein stärkeres Engagement des Landes auf dem Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität. Benötigt werde unter anderem eine verlässliche finanzielle Förderung zur Anschaffung umweltschonender Elektro- und Hybridbusse sowie mehr Unterstützung, um Radwegenetze auszubauen.

Mehr Geld müsse es auch für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit, eine bessere Ausstattung der Ordnungsdienste und die stärkere Unterstützung des städtischen Kulturangebots sowie des Städtetourismus geben. Und: Kultur dürfe als freiwillige Leistung nicht von der Kommunalaufsicht beschnitten werden.

Von Thomas Ehlke