Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Schulbeginn der Viertklässler

aus Coronavirus-Pandemie

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Müssen Viertklässler in Rheinland-Pfalz nun doch nicht am Montag in die Schule? Eltern einer Grundschülerin haben einen Eilantrag gestellt, nun entscheidet das Verwaltungsgericht Mainz darüber. Archivfoto: dpa

Ist der Unterrichtsbeginn in den vierten Klassen rechtmäßig? Das muss nun das Verwaltungsgericht Mainz entscheiden, nachdem ein Schüler vor Gericht gezogen ist.

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MAINZ. Ein Schüler in Rheinland-Pfalz hat wegen der Corona-Pandemie gegen die Schulpflicht für Viertklässler ab der kommenden Woche geklagt. "Es gibt einen Antrag, der heute eingegangen ist zum Verwaltungsgericht", bestätigte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) dem SWR am Montagabend. Darin wende sich ein Schüler gegen die Pflicht, am kommenden Montag (4. Mai) in die Schule zu gehen. Hubig hofft nach eigenen Angaben aber, dass die Klage keinen Erfolg hat. Die Regelungen in Rheinland-Pfalz seien anders als in Hessen, sagte die Ministerin weiter.

In Hessen wurde Schulpflicht für Viertklässler kurzfristig untersagt

In Hessen hatte ein Verwaltungsgerichtshof am vergangenen Freitag die Schulpflicht für Viertklässler in der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Richter in Kassel gaben dem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt Recht, die sich gegen eine Landesverordnung richtete. Die Viertklässler würden im Vergleich zu Schülern, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai weiter untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und in ihrem Grundrecht verletzt, hieß es. (Aktenzeichen: 8 B 1097/20.N)

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Rechtsabteilung: Schulöffnung betrifft mehr Klassen als in Hessen

Die Rechtsabteilung des Bildungsministeriums habe diesen Beschluss in Bezug auf seine Auswirkungen für Rheinland-Pfalz sorgfältig geprüft, teilte eine Sprecherin des Bildungsministeriums in Mainz mit. Der in Rheinland-Pfalz geplante Schritt zur behutsamen Schulöffnung am 4. Mai betreffe aber gerade nicht nur die Abschlussklassen und die vierten Klassen der Grundschulen, wie dies in Hessen der Fall gewesen wäre. Vielmehr beginne am kommenden Montag in Rheinland-Pfalz auch der Präsenzunterricht unter anderem ab der Jahrgangsstufe 9 in den Realschulen plus und den Integrierten Gesamtschulen sowie ab der Jahrgangsstufe 10 an den G8- und G9-Gymnasien sowie ab der Jahrgangsstufe 11 an den Beruflichen Gymnasien, erklärte die Sprecherin.

Hubig: Viele Schüler freuen sich, zurückzukehren

Die Entscheidung gilt für Schüler der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit Förderschwerpunkten. Während wegen der Infektionsgefahr die meisten Schüler in Hessen weiter zu Hause bleiben sollen, sollte an diesem Montag (27. April) der Unterricht für Abschlussklassen der weiterführenden Schulen und die Viertklässler an Grundschulen wieder beginnen - weil sie Übergangsklassen sind.

Hubig hofft nach eigener Aussage indes auch um der Schüler selbst willen auf ein Scheitern der Klage in Rheinland-Pfalz, "weil wir auch wissen, dass viele Schülerinnen und Schüler (...) sich freuen, wenn sie am Montag in die Schule gehen können." Es täte ihr leid für Kinder, Eltern und Lehrkräfte, "wenn es nicht klappen würde."

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Von dpa