Neue Corona-Bekämpfungsverordnung in RLP beschlossen

aus Coronavirus-Pandemie

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Ein Schild an einer Tür weist auf die Vorgabe 2G hin.  Symbolfoto: dpa/ Arne Dedert

2G in Innenbereichen, ausgenommen ist der Handel: Wegen der steigenden Zahlen hat das rheinland-pfälzische Kabinett eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen.

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MAINZ. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Dienstag aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung mit strengeren Regeln beschlossen. Das bestätigte das Gesundheitsministerium in Mainz. Die Regeln treten an diesem Mittwoch in Kraft - im Einklang mit den neuen bundesweiten Vorgaben. "In Innenräumen gilt dann für Erwachsene grundsätzlich die Lesen Sie auch: 2G-Regel ", hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) angekündigt. Das bedeutet Zutritt nur noch für Genesene und Geimpfte. Ausgenommen ist der Handel.

Die neuen Regeln gelten landesweit, es gibt keine regionalen Unterschiede mehr. Grundlage sind die neuen bundeseinheitlich vereinbarten Schwellenwerte. Nach denen ist Rheinland-Pfalz in Stufe 2. Gemessen wird dies an der Hospitalisierungsrate. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum für jedes Bundesland. Weil dieser Wert zwischen drei und sechs liegt, werden die Regeln in Rheinland-Pfalz verschärft. Sinkt er wieder unter drei oder steigt auf über neun, werde es eine neue Bekämpfungsverordnung mit neuen Regeln geben, hatte Hoch angekündigt.

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Dreyer hält Debatte über Impfpflicht für notwendig

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Diskussion über eine Corona-Impfpflicht für sinnvoll. "Die bisherigen Erfahrungen aus der Pandemie zeigen uns, dass wir gut daran tun, immer wieder zu prüfen, was die richtigen Maßnahmen sind, um der jeweiligen Situation zu begegnen", sagte die SPD-Politikerin Dreyer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist daher richtig, die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht ergebnisoffen zu führen und die Argumente dafür und dagegen sorgfältig abzuwägen."

"Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage." Und: "Die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie ist nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter."

"Absolute Priorität hat die Impfpflicht für diejenigen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten", betonte Dreyer. "Daher muss der Bund die Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schnellstmöglich einführen, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen."

Von dpa