Muscheid fordert Korrekturen der Agenda 2010

Steht seit 2001 dem DGB in Rheinland-Pfalz vor: Dietmar Muscheid.Foto: Harald Kaster  Foto: Harald Kaster

Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD gilt, erleben die sozialen Themen eine Renaissance. Das ist gut so, sagt DGB-Landeschef Dietmar Muscheid im Gespräch mit dieser...

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MAINZ. Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD gilt, erleben die sozialen Themen eine Renaissance. Das ist gut so, sagt DGB-Landeschef Dietmar Muscheid im Gespräch mit dieser Zeitung. Er fordert aber: Um glaubwürdig zu sein, müsse Schulz konkrete Forderungen nennen – und sich von der Agenda 2010 distanzieren.

Herr Muscheid, Sie sind seit 16 Jahren Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz. In all den Jahren gab es sozialdemokratische Ministerpräsidenten. Hätten Sie sich nicht mal einen Christdemokraten gewünscht, um sich austoben zu können?

Spontan fällt mir dazu Franz Müntefering ein: Opposition ist Mist. Aber im Ernst, in vielen Fragen hatten und haben wir in Rheinland-Pfalz gemeinsame Ziele, aber es gab und gibt auch Positionen, bei denen wir nicht übereinstimmten und das haben wir auch deutlich gemacht.

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Im Dezember ist die Wahlkonferenz des DGB. Werden Sie für eine weitere Amtszeit antreten?

Ich werde noch einmal kandidieren – dann allerdings für meine letzte Amtszeit. Wenn ich nochmals gewählt werde, habe ich nach Ablauf der nächsten Wahlperiode die Chance von der Regelung zu profitieren, dass man nach 45 Berufsjahren ohne Abschläge in Rente gehen kann.

Mit der Benennung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat ist die soziale Gerechtigkeit in der politischen Agenda plötzlich wieder nach oben gerückt.

Das ist gut so, das war überfällig. Aber Schulz und die SPD müssen alsbald konkreter sagen, was sie wollen.

Warum?

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Weil Schulz sonst Gefahr läuft, dass die Menschen es nur als Wahlkampfstrategie empfinden, dass er das Thema soziale Gerechtigkeit als sein wichtigstes politisches Ziel formuliert. Er und die SPD müssen sich klar positionieren, müssen sagen, was sie wollen. Das ist das, was die Wählerinnen und Wähler irgendwann von ihm und seiner Partei erwarten.

Wie wird sich der DGB im Wahlkampf verhalten?

Wir werden uns natürlich mit unseren Themen in den Wahlkampf einbringen. Als erstes, klar, mit all unseren Vorstellungen zur Zukunft der Arbeit, zu guter Arbeit. Das zweite Thema wird die Rente sein. Die Absenkung des Rentenniveaus war falsch. Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Und nicht zu vergessen das Thema Steuergerechtigkeit, was unmittelbar mit unseren Vorstellungen von einem funktionierenden Sozialstaat zusammenhängt, der für die Menschen da ist.

In der Steuerpolitik unterstützen Sie die Forderung von Schulz, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten?

Das entspricht in der Absicht dem, was der DGB mit seinem Steuerkonzept vorschlägt. Allerdings hält sich Schulz in einer Frage noch bedeckt: bei der Vermögenssteuer. Wenn es um Gerechtigkeit geht, gehört es dazu, große Vermögen zu besteuern – auch um damit die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu finanzieren.

Erwarten Sie auch, dass Schulz sich zur Agenda 2010 neu positioniert?

Ohne Wenn und Aber, ja. Natürlich im Komplex der Deregulierung des Arbeitsmarktes und damit der Förderung prekärer Beschäftigung. Aber auch in steuerpolitischen Entscheidungen, etwa bei der Senkung des Spitzensteuersatzes oder der zu geringen Besteuerung von Kapitaleinkünften. Was wir von Schulz erwarten ist, dass er sagt: Wir haben da einiges falsch gemacht und wir werden das korrigieren.

Ernst zu nehmende Studien zeigen, dass es AfD-Wähler auch in den Reihen der Gewerkschafter gibt. Wie gehen Sie mit denen um?

Man muss die AfD-Wählerschaft differenziert betrachten. Das eine ist der harte, zum Teil rechtsextreme Kern, den kann man mit Argumenten nicht erreichen. Das andere sind die, um die wir uns sehr viel mehr Gedanken machen müssen: Die, die unterschiedliche Gründe haben, unzufrieden mit der Entwicklung in unserem Land zu sein – und die nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest die AfD wählen. Die Parteien und auch wir müssen uns überlegen, wie wir diese Menschen zurückholen können.

Wie kann das funktionieren?

Es ist notwendig, die politischen Debatten wieder als inhaltliche Auseinandersetzungen zu führen. Und natürlich müssen sich diese Inhalte daran orientieren, was die Menschen bewegt. Das entscheidet über die zukünftige Bundesregierung und über das politische Schicksal der AfD.

Der amerikanische Präsident Trump bremst den Freihandel aus und schottet die nationale Wirtschaft ab, um Arbeitsplätze zu sichern. Ist das nicht ein Konzept, das verlockend für Gewerkschafter klingt?

Nein. Das ist es deshalb nicht, weil die Abschottung niemandem hilft und insbesondere die deutsche Wirtschaft ja zu den Globalisierungsgewinnern zählt. Klar ist aber auch, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eher Verlierer dieser Entwicklung waren und sind, hier müssen wir ansetzen.

Das gelingt der Arbeitgeberseite gut – der Arbeitnehmerseite überhaupt nicht.

Es ist die Schwäche der Gewerkschaften, dass wir es viel zu lange versäumt haben, uns europäisch oder sogar global aufzustellen. Jetzt sind wir auf vielen Ebenen dabei, das nachzuholen. Spät zwar, aber wir sind auf dem Weg.

Das Interview führte Mario Thurnes.