Lewentz: Größerer finanzieller Spielraum für Kommunen

aus Coronavirus-Pandemie

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10.000 Euro Corona-Soforthilfe soll sich der Beschuldigte erschlichen haben. In vier weiteren Fällen gelang ihm der Betrug nicht. Foto: vegefox.com - stock.adobe

Innenminister Lewentz will den Kommunen in Rheinland-Pfalz in der Corona-Krise einen größeren finanziellen Handlungsspielraum geben. Doch daran gibt es Kritik.

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MAINZ. Das Land will den Städten und Gemeinden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise mehr finanzielle Freiräume verschaffen. Wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) in seinem Haushaltsschreiben an die Kommunalverwaltungen und Aufsichtsbehörden mitteilt, genieße die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Landesregierung höchste Priorität. Deshalb sollen die Kommunen mehr Flexibilität im Umgang mit der außergewöhnlichen Situation erhalten. Konkret heißt das, dass Aufsichtsbehörden von Forderungen zur Verbesserung der Einnahmeseite in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 absehen. Auch soll geduldet werden, wenn der Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts bei absehbaren Fehlbeträgen, die durch die Corona-Krise verursacht werden, nicht nachgekommen wird.

Die Aufsichtsbehörden sollen auch ein Auge zudrücken, wenn durch die Folgen der Corona-Pandemie der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. Erhalten Städte und Gemeinden Probleme bei der Sicherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit, dürfe sich ein Nachtragshaushalt auch ausnahmsweise auf die Erhöhung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite beschränken, so der Innenminister. Auch die Deckelung der freiwilligen Ausgaben kann angehoben werden, wenn dies krisenbedingt erforderlich ist. Erleichtert wird zudem die kurzfristige Einstellung von Personal bei den Gesundheitsämtern.

Das Land habe den kreisfreien Städten und Landkreisen in einem ersten Schritt Finanzmittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krisensituation zur Verfügung gestellt, betonte Lewentz. Dem folge nun mit der Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraums der zweite Schritt.

„Es bleibt einiges unverbindlich“

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt Lewentz‘ Schreiben im Grundsatz – und äußert gleichzeitig scharfe Kritik. „Es schafft eine gewisse Klarheit im Umgang mit den Kosten der Corona-Pandemie – mehr aber nicht“, sagt Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages. Er hält das Schreiben für längst überfällig, denn die Kommunalen Spitzenverbände hatten bereits in einer Telefonkonferenz am 3. April um Klarstellungen zu personellen und finanziellen Fragen gebeten und danach auch mehrfach daran erinnert. Das aktuelle Schreiben lasse offen, wie die Haushaltswirtschaft auf längere Sicht von der Aufsicht begleitet wird. „Es bleibt einiges unverbindlich“, stellt Schartz fest. Richtig wäre es zum Beispiel gewesen die Verpflichtungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds ganz auszusetzen und deutlich zu machen, dass freiwillige Ausgaben genau so behandelt werden wie pflichtige Ausgaben.

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Der Landkreistag erinnert den Innenminister zudem an die mehrfach gestellte Anfrage nach Erleichterungen für die Beschlussfassungen in den kommunalen Räten. Schartz wundert sich insgesamt über die Kommunikation. „Gestern mussten wir in der Presse lesen, wie gut es den Kommunen doch finanziell gehe. Minister Lewentz und Ministerin Ahnen wollten glaubhaft machen, dass die Kommunen ja ausreichend Geld und Handlungsspielräume hätten, was aber definitiv nicht stimmt“, betont Schartz. Er fordert ein Signal zur Gesamtbetrachtung der kommunalen Finanzsituation mit und ohne Corona-Krise. Die Forderung nach einem Schutzschirm für die Kommunen sei ebenfalls gestellt.

Mit der Zuweisung von 100 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte sei es nicht getan. „Wir vor Ort lösen und bearbeiten die vielfachen Problemstellungen der Corona-Pandemie genauso professionell wie alle anderen Herausforderungen der örtlichen Gemeinschaft. Was wir aber nicht brauchen, sind einseitige und durchaus auch unzutreffende Situationsbeschreibungen oder ‚Erfolgsmeldungen‘ des Innenministers und der Finanzministerin“, kritisiert Schartz.

Von Thomas Ehlke