Keine Entwarnung für die rheinland-pfälzischen Kommunen: Verzeichneten diese vor zwei Jahren noch einen leichten Überschuss, so rutschten die Städte und Gemeinden 2016...
MAINZ. Keine Entwarnung für die rheinland-pfälzischen Kommunen: Verzeichneten diese vor zwei Jahren noch einen leichten Überschuss, so rutschten die Städte und Gemeinden 2016 wieder in die roten Zahlen ab. Dies geht aus dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs hervor. So summierten sich die Defizite bei der Hälfte der Kommunen auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Verschuldung stieg insgesamt um 200 Millionen Euro auf 12,5 Milliarden Euro. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung stehen nur noch die saarländischen Kommunen schlechter da. Und von den zehn am schlimmsten (Pro Kopf) verschuldeten Städten der Bundesrepublik kommen fünf aus Rheinland -Pfalz: Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen und Trier.
Dauer-Ärgernis Liquiditätskredite
„Sehr besorgniserregend ist weiterhin die Höhe der Verschuldung aus Liquiditätskrediten“, schreibt der Rechnungshof. Seit Langem kritisiert die Behörde, dass diese Kredite zur dauerhaften Finanzierung konsumtiver Ausgaben verwendet werden, obwohl sie laut Gesetz nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung eingesetzt werden dürfen. Rechnet man diese Kredite zusammen, kam man im Jahr 2016 auf rund 6,6 Milliarden Euro, also 78 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. „Bemerkenswert ist, dass die Stadt Kaiserslautern 2016 fast doppelt so hohe Schulden aus Liquiditätskrediten verzeichnete wie sämtliche bayerischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.“
Auch die Ausgaben zum Ausbau der Kitas hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen. Er fordert einen „bedarfsgerechteren und wirtschaftlicheren Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten“. Die Behörde sieht Einsparpotenzial „in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe“. So sei 2016 durch das rheinland-pfälzische System der Personalbemessung nach genehmigten Gruppen und Plätzen Personal für 12000 Plätze mehr vorgehalten worden, als Kinder zu betreuen waren. Rechnerisch habe dies einem zusätzlichen Personalaufwand von rund 90 Millionen Euro jährlich entsprochen. Zudem seien Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren nicht oder nicht altersentsprechend belegt und mehr Ganztagsplätze vorgehalten worden als erforderlich. Dies habe landesweit rund 12000 „U3“-Plätze und mindestens 11000 Ganztagsplätze betroffen. Umgerechnet ein Personalaufwand von etwa 70 Millionen Euro im Jahr. „Diese und weitere Feststellungen sprechen dafür, die Regelungen zur Personalausstattung in den Kindertagesstätten einer kritischen Revision zu unterziehen. So ließen sich unter anderem Ausgaben vermeiden, wenn sich die Personalbemessung an der Zahl der Kinder orientieren würde“, urteilt der Rechnungshof.
Bei den 42 öffentlichen Musikschulen in Rheinland-Pfalz fordern die Prüfer, den Kostendeckungsgrad zu verbessern. Zweifelsohne leisteten diese einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung. Dennoch: „Bei einem sachgerechten Kostendeckungsbeitrag von durchschnittlich 50 Prozent könnten die jährlichen Fehlbeträge von 15 Millionen Euro um 2,3 Millionen Euro verringert werden.“ Der Rechnungshof fordert einen wirtschaftlicheren Einsatz der Lehrkräfte.
Von Markus Lachmann