Kleinselbständige fühlen sich vom Land im Stich gelassen

aus Coronavirus-Pandemie

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Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) steht in der Kritik wegen der schleppenden Auszahlung von Soforthilfen. Foto: dpa

Corona-Soforthilfen fließen nicht sofort. Mehr als 60.000 Künstler, Musiker, Dozenten, Gastronomen warten in Rheinland-Pfalz auf zugesagtes Geld. In anderen Ländern geht das...

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MAINZ. RHEINHESSEN. 61000 Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer in Rheinland-Pfalz starten voller Sorgen ins Osterfest. Denn die Corona-Soforthilfen, für die der Bund rund zwei Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz bereitgestellt hat, sind bei ihnen – auch zwei Wochen nach Antragstellung – noch nicht eingegangen. Dagegen haben viele Berufskollegen in anderen Bundesländern das Geld schon längst auf dem Konto, um damit einen durch Corona bedingten Liquiditätsengpass zu überbrücken.

Gestern wurde bekannt, dass in Rheinland-Pfalz erst gut 2400 Auszahlungen mit einem Gesamtvolumen von 19,4 Millionen Euro veranlasst wurden. Im Nachbarland Hessen wurden bereits 300 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt.

Seit Mitte März, als öffentliche Veranstaltungen verboten wurden, müssen Künstler, Musiker, Gastronomen, Dozenten, Fotografen und Journalisten von einem Tag auf den anderen auf große Teile ihres Einkommens verzichten, von dem sie ihren Lebensunterhalt, ihre Versicherungen und anderen Betriebskosten bestreiten. Viele Angehörige dieser Berufsgruppen verdienen nicht genug, um ausreichende Rücklagen zu bilden. Bleiben Einkünfte aus, wächst gleichzeitig die Insolvenzgefahr.

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CDU: Land trägt bundesweit rote Laterne

„Das ist eigentlich eine Schweinerei, ich bin entsetzt“, schimpfte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf am Donnerstag nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages, in der ebenfalls über die schleppende Auszahlung der Soforthilfe debattiert wurde. Er bestätigte, dass Rheinland-Pfalz bei den Auszahlungen die rote Laterne trage. In Nordrhein-Westfalen hätten bereits mehr als 300000 Betriebe Unterstützung bekommen. Aber in Rheinland-Pfalz werde bei allen Anträgen die Höhe der Hilfe geprüft, bevor diese angewiesen werde – auf Grundlage vorläufiger Bescheide mit Rückforderungsanspruch.

Wirtschaftsminister Volker Wissing habe in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses angekündigt, dass die Soforthilfen bis Ende April ausgezahlt werden sollen. „Es ist absolut indiskutabel, wie der Herr Wirtschaftsminister hier vorgeht“, urteilt Baldauf. Es gebe auch noch kein einziges Soforthilfe-Darlehen aus Landesmitteln. „Es geht in dieser Situation doch darum, so viele Betriebe und Unternehmen wie möglich zu erhalten – auch wegen der Arbeitsplätze. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, erklärt der Oppositionsführer. Er habe den Minister aufgefordert, dafür zu sorgen, dass spätestens nach Ostern das Geld fließt: „Denn die Antragsteller haben jetzt ein Problem.“ Notwendige Prüfungen könnten auch nach Auszahlung erfolgen.

Dehoga-Präsident erwartet erhebliche Schädeb

„Das ist ein Skandal, Rheinland-Pfalz hat bundesweit die langsamste Auszahlung der Soforthilfe“, machte auch Gereon Haumann, der Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz, seinem Unmut Luft. Er kenne viele Gastronomen, denen das Wasser bis zum Hals stehe. „Wir haben ausgerechnet: Allein rund um Ostern fallen rund 500 Millionen Euro Umsatz im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe aus. Das können viele Betriebe nach vier schwachen Monaten nicht verkraften, und das ist nicht mehr aufzuholen.“ Das vom Bund aufgelegte Kurzarbeitergeld und die Soforthilfe seien gute Programme, aber beide seien in Rheinland-Pfalz noch nicht bei den Unternehmern angekommen. „Wir stehen vor der Auszahlung der April-Gehälter“, gibt Haumann zu bedenken. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz kündigte Haumann an: „Wir werden nach der Corona-Krise prüfen müssen, wer für diese verzögerte Auszahlung politisch verantwortlich ist, die zu erheblichen Schäden führen wird.“

Auch Berechnung der Zuschüsse in der Kritik

Die Kritik der Kleinselbstständigen in Rheinland-Pfalz richtet sich auch gegen die Vorgaben, die für die Berechnung der Bundeszuschüsse gelten: Deren Höhe soll sich ausschließlich daran orientieren, ob Betriebskosten wie gewerbliche Mieten, Pachten und Leasingraten nicht mehr gezahlt werden können. Die meisten Künstler, Kleinselbstständige und Freiberufler kommen aber vor allem nicht mehr über die Runden, weil ihnen die Honorare zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts weggebrochen sind. Berufsverbände von Musikern, Künstlern und Journalisten haben inzwischen eine Änderung dieser Vorschriften gefordert. Die Höhe der Soforthilfe müsse sich an der Höhe der wegbrechenden Honorare und Gagen orientieren.

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Verdi sieht Existenzen bedroht

Auch die Gewerkschaft Verdi fordert, auf Länder- und Bundesebene, die restriktive Handhabung hinsichtlich der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch Unternehmer-Einkommen als laufende Kosten anzuerkennen.