Gericht: Jugendliche darf sich gegen Corona impfen lassen

aus Coronavirus-Pandemie

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Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass sich eine 15-Jährige gegen den Willen ihrer Mutter impfen lassen darf. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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Zweibrücken. Ein 15-jähriges Mädchen aus der Südwestpfalz will sich gegen das Coronavirus impfen lassen - ihre Mutter ist dagegen. Der Streit eskaliert. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden, dass sich die minderjährige Jugendliche impfen lassen darf - auch gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Entschluss des Mädchens einen „Akt der Selbstbestimmung” darstelle, wohingegen die Ablehnung der Mutter „dem Kindeswohl” gefährde.

Doch wie konnte es zu einem solch weitreichenden innerfamiliären Streit überhaupt kommen? Laut OLG Zweibrücken lebte die 15-Jährige seit 2020 auf eigenen Wunsch nicht mehr bei ihrer Mutter, die bis dahin das alleinige Sorgerecht ausübte. Eine Rückkehr zu ihrer Sorgeberechtigten lehnte die Jugendliche strikt ab. Obwohl das Mädchen seit längerem mehrfach darauf drängte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, lehnte die Mutter trotz der Trennung den Wunsch ihrer Tochter vehement ab. Kompromisslos. Daraufhin schaltete sich 2021 das Jugendamt ein und stieß im November ein Verfahren vor dem Familiengericht Pirmasens an.

Oberlandesgericht spricht von „Sorgerechtsmissbrauch”

Das Familiengericht gab in erster Instanz der Jugendlichen recht und entzog zugleich der Mutter das Sorgerecht in der Entscheidung über eine Impfung. Ein Entschluss, gegen den sich die Mutter versuchte, zu wehren. Allerdings erfolglos, wie das OLG Zweibrücken in zweiter Instanz erklärte. In der schriftlichen Stellungnahme heißt es, dass für das Gericht keine Zweifel „an der Eignung der Minderjährigen” bestünde, um „die Tragweite der Impfentscheidung zu erfassen”. Auch die Aussage, dass das Mädchen künftig jedweden Kontakt zu ihrer Mutter vermeiden will, stufte das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung als ernsthaft und glaubwürdig ein. Zudem befand die Kammer weiter, dass die Covid-19-Impfung von erheblicher Bedeutung für das Mädchen sei – und ihr daher das Recht darauf nicht verwehrt werden dürfe.  Der Mutter hingegen attestierte das Gericht durch ihre dekonstruktive, ablehnende Haltung einen „nachhaltig ausgeübten Sorgerechtsmissbrauch”, der den Entzug der Sorge in der Impffrage vollends rechtfertige. Die Entscheidung des OLG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht ausdrücklich betonte.