Finanzlage bleibt angespannt

Klaus Behnke ist sicherlich nicht die beliebteste Person in Regierungskreisen. Doch damit kann er gut leben. Am Dienstag hielt der Präsident des Landesrechnungshofs, der Ende...

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MAINZ. Klaus Behnke ist sicherlich nicht die beliebteste Person in Regierungskreisen. Doch damit kann er gut leben. Am Dienstag hielt der Präsident des Landesrechnungshofs, der Ende Mai in Ruhestand geht, seine letzte Pressekonferenz. Gewohnt kritisch setzte er sich mit den Landesfinanzen auseinander. Auch mit dem Jahresbericht 2017 kann Behnke keine Entwarnung geben. So stieg die Gesamtverschuldung des Landes Rheinland-Pfalz 2015 auf mehr als 38 Milliarden Euro an. Durch die hohen Zahlungen für Zins und Tilgung bleibe die Lage weiter „angespannt“, so der Präsident.

Weiter hohe Pro-Kopf-Verschuldung

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hätten 2015 neue Schulden aufgenommen werden müssen. Bei der Kreditfinanzierungsquote, also dem Anteil der Fremdfinanzierung (3,6 Prozent), habe nur noch das Saarland einen höheren Wert aufgewiesen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag Rheinland-Pfalz mit fast 8 000 Euro deutlich über dem Durchschnitt der anderen (Flächen-)Bundesländer. Um die Schuldenbremse bis 2020 zu schaffen, seien in den Jahren ab 2017 Konsolidierungsbeiträge von insgesamt 440 Millionen Euro zu erwirtschaften. Davon seien 160 Millionen Euro „noch nicht mit konkreten Maßnahmen belegt“. Positiv sieht Behnke, dass das Haushaltsjahr 2016 (ohne Landesbetriebe) aufgrund hoher Steuereinnahmen erstmals mit einem Plus abschloss, sprich einer Netto-Tilgung von 332 Millionen Euro. Damit sei der Gesamtschuldenstand des Landes erstmals seit 1969 verringert worden. Weitere Feststellungen des Landesrechnungshofs:

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Personalausgaben: Bis 2020 sollen nach dem Plan der Regierung 2 000 Jobs in der Landesverwaltung abgebaut werden. Rechnet man die noch einzusparenden 160 Millionen Euro in Stellen um, dann merkt man, was noch auf den Landeshaushalt zukommt: Es müssten beispielsweise 1500 Stellen der Besoldungsgruppe A12 entfallen, um Personalausgaben von 100 Millionen Euro zu sparen. Eine weitere interessante Rechnung Behnkes: Von 2016 auf 2017 habe sich die Zahl der gesamten Stellen beim Land von 93595 auf 94599 erhöht, also um rund 1 000 Stellen. Unter anderem seien 270 Lehrerstellen zum Schuljahr 2016/17 geschaffen worden; zudem seien 100 Planstellen für ausgebildete Polizisten angekündigt worden. Weiteres Potenzial zum Stellenabbau sieht Behnke beim Landesamt für Mess- und Eichwesen in Bad Kreuznach. Dort könnten 20 Stellen eingespart werden.

Staatsweingüter: Die vier Staatsweingüter Oppenheim, Neustadt, Bad Kreuznach und Bernkastel-Kues hatten 2014 jährliche Defizite von fast 3,1 Millionen Euro, die vom Land getragen werden mussten. Behnke stellt infrage, ob vier Staatsweingüter notwendig sind. Dabei hat er vor allem Bad Kreuznach im Auge – dort seien in den vergangenen Jahren die wenigsten Versuche durchgeführt worden; für diese wiederum seien mehr Flächen in Anspruch genommen worden als erforderlich. „Die Erforderlichkeit von vier Staatsweingütern, insbesondere die des Staatsweingutes Bad Kreuznach als Versuchsstandort und für den Schulbetrieb, ist unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten fraglich“, heißt es im Bericht. Behnke sagt, die Versuche ließen sich ohne Weiteres auch an anderen Standorten durchführen.

Reaktionen: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wertete als erfreulich, dass das Land 2015 seine Konsolidierungsplanung erneut „deutlich übertreffen“ habe können. „Ohne unsere Ausgabendisziplin hätte dieses Ergebnis nicht erreicht werden können.“ Der Bericht des Landesrechnungshofs habe darauf hingewiesen, dass das Land bei seinen Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen dürfe. „Dies steht außer Frage“, so Ahnen. CDU-Landtagsfraktionsvize Adolf Weiland: „Zu hohe Schulden und Zinszahlungen – zu wenig Investitionen: Das beschreibt in kurzen Worten den Zustand der rheinland-pfälzischen Landesfinanzen.“

Von Markus Lachmann