Die Kritik gegenüber Helga Lerch aus den eigenen Reihen der FDP hält an. Nun hat die FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz in einer internen Sitzung über ihren Ausschluss beraten.
MAINZ. Recht wortkarg verlassen die beiden Parteien nach eineinhalb Stunden den Sitzungssaal der FDP im Erdgeschoss des Abgeordneten-Hauses. Helga Lerch und ihr Rechtsbeistand Per Mayer erklären nach der Anhörung im Ausschlussverfahren aus der FDP-Fraktion, dass sie sich nicht über den Inhalt der Sitzung äußern werden. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer fasst das Besprochene ebenfalls nur knapp zusammen: In der Sitzung hätten alle sieben Abgeordnete ihre Meinung äußern können. Nun gehe man mit dem Gehörten nach Hause und werde zu den Inhalten des Treffens nichts weiter sagen. Nur so viel: „In sieben Tagen treffen wir uns wieder“, sagt Willius-Senzer. Am Donnerstag, 20. Februar, 12 Uhr, werde in geheimer Wahl darüber abgestimmt, ob Helga Lerch (64) aus der Fraktion ausgeschlossen wird.
Es hört sich nicht danach an, als hätten die beiden Parteien in dem eineinhalbstündigen Gespräch alle Konfliktthemen ausräumen können. Auf Nachfrage erklärt die Fraktionsvorsitzende: „Es hat sich im Grunde in den vergangenen Tagen nichts verändert, außer dass es viele Presseberichte gegeben hat“, sagt sie. Und die seien in dem Anhörungstermin ebenfalls ein Thema gewesen. Allerdings sei man bei dem Treffen durchaus ruhig geblieben. „Es wurde nicht laut, es wurde nicht geschrien“, sagt Willius-Senzer. In den nächsten Tagen könne sich nun jeder seine Gedanken machen: „Wir haben da eine sehr wichtige Sache zu entscheiden“, betont sie. „Wir verfahren so, wie es die Geschäftsordnung vorgibt“, pocht sie auf die Einhaltung der Formalien.
Zu diesem Zeitpunkt hat Helga Lerch mit ihrem Rechtsbeistand bereits das Haus verlassen. Sie hat in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt. Das Medieninteresse war ob des drohenden Fraktionsausschlusses der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion immens. Ob sie vor dem Verfassungsgerichtshof gegen einen Ausschluss klagen würde?, war eine Frage. Das ließ Helga Lerch noch offen.
Auf Sachlichkeit setzen
Direkt vor der Anhörung am Dienstag war Helga Lerch noch recht entspannt gewesen. „Sachlich, ich gehe die Dinge sachlich an“, gab sie vorab zu Protokoll, wie sie in die Sitzung hineingehen will. Ihre Stellungnahme, mit der sie auf die achtseitige Auflistung mit Vorwürfen der Fraktionskollegen antworten wolle, habe sie gut vorbereitet – und wolle ausführliche Antworten liefern. Die acht Seiten mit Vorwürfen seien ihr an jenem Freitag ohne Briefmarke in einem Umschlag privat in den Briefkasten geworfen worden. Als sie das Paket an dem Abend in die Hand genommen habe, habe sie gedacht: „Okay, eine neue Sachlage.“
Das Vertrauen zu Lerch sei in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, hatte es daraufhin aus der FDP-Fraktion geheißen. Für Aufsehen hatten unter anderem ihre umstrittenen Aussagen im Gleichstellungsausschuss gesorgt, in dem sie die Frage stellte, ob Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen durch das Beamtenrecht hinreichend geahndet würden. Auch mit kritischen Aussagen zur Unterrichtsversorgung war sie im Herbst bei der Ampelkoalition angeeckt.
Helga Lerch verweist derweil auf ihre engagierte Arbeit und Verdienste für die Fraktion. Vor der Anhörung am Dienstag erklärte sie zudem, dass sie durchaus die Hand reichen wolle und anbiete, konstruktiv in der Fraktion weiter mitzuarbeiten. Und doch schlagen zwei Herzen in ihrer Brust: Sie hätten aber auch ganz viele E-Mails in den vergangenen Tagen erreicht, die sie darin bestärkt hätten, so weiterzumachen. „Ich habe schon überlegt, das literarisch weiter zu verarbeiten, was ich erlebt habe“, sagt sie vor Beginn der Anhörung. Es ist kaum anzunehmen, dass sie sich damit in der Fraktion Freunde machen würde. Auch wenn in den nächsten Tagen zu dem Thema nichts weiter mehr gesagt werden sollte.