Es kann nur einen geben

Minister Volker Wissing sagt klar, er wolle die Mittelrheinbrücke – aber wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben als Kreisstraße. Archivfoto: dpa  Foto:

Der „Brückentag“ beginnt um 8.30 Uhr. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) tritt vor die Presse. Am Vorabend hat er eine 17-seitige Stellungnahme...

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MAINZ. Der „Brückentag“ beginnt um 8.30 Uhr. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) tritt vor die Presse. Am Vorabend hat er eine 17-seitige Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur Mittelrheinbrücke erhalten. Diese hat es durchaus in sich, denn die Behörde sieht „gewichtige Gründe“, weshalb diese Brücke als Landesstraße eingestuft werden kann. Allerdings bräuchte es noch ein neues Verkehrsgutachten. Das alte Gutachten von 2009 wird von den Experten des Rechnungshofs regelrecht zerpflückt. So sollen von 7000 Fahrzeugen am Tag angeblich 4000 aus St. Goar und St. Goarshausen kommen – genauso viele Einwohner haben die beiden Städte.

Ministeriumsliste wird mit „Schwachsinn“ kommentiert

Wissings Leute im Ministerium haben eine umfangreiche Liste mitgebracht, welche Baumaßnahmen an weiteren Landes- und Kreisstraßen notwendig wären, sollte es eine Landesstraße werden. Beispiel: eine „Deckenerneuerung der L 206“. Im Rechnungshof wird diese Liste harsch mit den Worten „Schwachsinn“ kommentiert. Eine Deckenerneuerung etwa müsse vorgenommen werden, wenn sie notwendig sei, unabhängig von der Brücke.

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Wissing argumentiert clever. Eine Landesstraße würde Durchgangsverkehr zwischen A 3 und A 61 ins Mittelrheintal bringen, damit mehr Lärm. Das sei nie das Ziel der Landesregierung gewesen. Das Weltkulturerbe sei gefährdet. „Das ist ein völlig neues Verkehrsprojekt, um das wir noch nie gebeten worden sind“, verweist er auf den jahrelangen Konsens, die Brücke als kommunales Projekt zu verwirklichen. Eine kommunale Straße zu bauen und mit „Landesstraße“ zu etikettieren, wäre seiner Meinung nach rechtswidrig.

Auch werde eine Landestraße breiter werden. Diese Aussage wird vom Landesrechnungshof postwendend überprüft, mit dem Ergebnis: Stimmt nicht. Wie Rechnungshofpräsident Klaus Behnke am Rande der Landtagssitzung sagt, seien die gesetzlichen Vorgaben sowohl bei Kreis- wie bei Landesstraßen acht Meter Breite.

Wissing schiebt den Schwarzen Peter dem Rhein-Hunsrück-Landrat zu. Denn das Land bietet an, die Kosten für ein Raumordnungsverfahren vorzufinanzieren – damit könne „schon morgen“ begonnen werden. Allerdings müsse der Kreistag beschließen, dass es eine Kreisstraße werde. Wie berichtet, war eine Förderung des Baus durch das Land von 80 Prozent avisiert.

Bröhr: Wissing soll noch einmal drüber schlafen

Am Vormittag ruft Landrat Marlon Bröhr (CDU) bei dieser Zeitung an. Für ihn ist klar: Es ist eine Landesstraße, der Brückenbau damit in Verantwortung der Landesregierung. „Wir haben die vergangenen zehn Jahre über die falschen Grundlagen gesprochen.“ Das Argument Durchgangsverkehr sei „lachhaft und völlig grotesk“. So würde ja kein Durchgangs-Autofahrer vor einer kommunalen Brücke Halt machen und wieder umdrehen. Dem Minister rät er, noch einmal ein „paar Nächte“ über die neuesten Fakten zu schlafen.

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Gegen Mittag kommt es dann im Parlament zum großen Schlagabtausch. Minister Wissing wirft sich mit Verve in die Debatte, greift auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner an. „Frau Klöckner, Sie wollen die Brücke nur, wenn Sie regieren.“ Das sitzt. Dem Landrat wirft er vor, es sei nicht redlich, den Menschen eine Brücke zu versprechen und ständig neue Hürden aufzubauen. Den Bürgern werde klar werden, wer hier den konstruktiven und wer den destruktiven Part habe. Monika Becker (FDP), die aus dem Rhein-Lahn-Kreis kommt: „Ein Landrat aus dem Rhein-Hunsrück kommt und macht’s kaputt – und die CDU macht mit.“ Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) sagt, die Irritationen seien vom Landrat, nicht von der Regierung gekommen.

Rückendeckung für den Landrat von Hans-Josef Bracht (CDU): Klar wolle der Landrat die Brücke. „Aber zu verlässlichen und belastbaren Konditionen. Die Kreise brauchen Planungssicherheit.“ Die Regierung wechsele hingegen „ihre Argumente wie die Hemden“.

Von Markus Lachmann