Eine Gratwanderung

Initiativen wie die „No Hate Speech“-Bewegung richten sich gegen Diffamierungen und Pöbeleien im Internet. Das Thema hat nun auch den Landtag in Mainz bewegt.Archivfoto: Florian Schuh/dpa  Foto:

„Die Zahl der polizeilich erfassten Hass-Delikte im Internet ist in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 um 31 Prozent gesunken.“ Diese Nachricht hat die Nachrichtenagentur dpa...

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MAINZ. „Die Zahl der polizeilich erfassten Hass-Delikte im Internet ist in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 um 31 Prozent gesunken.“ Diese Nachricht hat die Nachrichtenagentur dpa verbreitet, ihre Quelle ist das Landeskriminalamt (LKA).

Ist es also überflüssig, dass der rheinland-pfälzische Landtag eine Orientierungsdebatte zum Thema „Lügen und Hass im Netz“ führt? Nicht unbedingt. Denn zur Meldung gehört ein Zusammenhang: So sind laut LKA die Fälle zwar im vergangenen Jahr von 103 auf 76 zurückgegangen – doch im Jahr davor, also 2014, waren es 29 Fälle.

Und Kriminalstatistiken sind ohnehin nur bedingt aussagekräftig: Sinkt zum Beispiel die Rate an Vergewaltigungen, klingt das wie eine gute Nachricht. Doch dahinter könnte stehen, dass weniger Frauen Vergewaltigungen angezeigt haben – sei es, weil sie Angst vor dem Prozess haben oder weil sie nicht in dessen Ausgang vertrauen. Dann wäre die sinkende Rate eher eine schlechte Nachricht.

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Die Einigkeit endet schnell

Diese Relationen der Wahrheit haben auch den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags ihre Grundsatzdebatte erschwert. Dass Hass-Kommentare und gezielt gestreute Falschmeldungen im Internet gefährliche Trends sind, darin sind sich die fünf Fraktionen und die Landesregierung noch einig.

Schwerer fällt es ihnen, konkrete Ideen zu entwickeln, diese Phänomene zu unterbinden. Pia Schellhammer (Grüne) schlägt eine „Online-Wache“ vor. Diese solle bewirken, dass strafrechtlich relevante Äußerungen leichter der Polizei gemeldet werden können.

Daniel Schäffner (SPD) bringt ein „Telemediengesetz“ ins Gespräch. Marlies Kohnle-Gros widerspricht: Die Meinungsfreiheit werde vom Gesetz nicht nur gesichert – sondern auch durch Regeln begrenzt.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält es für einen Fehler, zwischen analoger und digitaler Welt Unterschiede machen zu wollen: „Es gibt nur eine Welt, in der wir leben – und da gelten unsere Gesetze.“ Gegebenenfalls müssten Lücken in den Gesetzen geschlossen werden, die sich aus der technischen Entwicklung ergeben. Als Beispiel nennt Mertin ein Thema, mit dem der Bundestag beschäftigt sei: Bisher hätten sich deutsche Staatsbürger nicht strafbar gemacht, wenn sie verfassungsfeindliche Symbole im Ausland auf Rechner geladen hätten. Zudem schwebt dem Justizminister vor, ehrenamtliche Kommunalpolitiker stärker vor Hass-Kommentaren schützen zu wollen.

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CDU-Chefin Julia Klöckner stellt ein Bündel an Vorschlägen vor: So solle der Umgang mit Netz und Medien in den Lehrplan aufgenommen und Medienkompetenz an Schulen gelehrt werden. Im Parlament könne eine Enquetekommission weitergehende Vorschläge erarbeiten. Außerdem sollten die Parteien freiwillig auf den Einsatz von „Social Bots“ verzichten, die Inhalte im Netz unter falschen Namen verbreiten.

Vor „Meinungszensur oder Wahrheitsfindung durch Regierungen“ warnt Klöckner indes. Es sei eine Gratwanderung, „Lügen- und Hasskultur“ im Internet nicht hinnehmen zu wollen, die freie Meinungsäußerung aber auch nicht zu beschneiden. Es ist eine Anspielung Klöckners auf Pläne der Bundesregierung, die Ende 2016 bekannt geworden sind, im Bundespresseamt ein „Abwehrzentrum“ gegen falsche Nachrichten im Internet einrichten zu wollen.

FDP-Fraktionschef Thomas Roth sieht die Gründe für die Verrohung des Tons im Netz darin, dass dort der Emotion schneller die Aktion folge: Habe früher ein Bürger einen Brief verpasst, sei das aufwendig gewesen, und er habe sich über Nacht vielleicht nochmal überlegt, eventuelle Beleidigungen nicht zu verschicken. Im Internet gingen diese Beleidigungen aber unmittelbar raus.

Joachim Paul (AfD) sieht eine „fundamentale Glaubwürdigkeitskrise des Staates und der Leitmedien“ und eine Abkehr der Bürger von den anderen Parteien und den Medien und bewertet diese Abkehr als „demokratisch und gut“.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz als Mittel gegen Hass und falsche Nachrichten stärken. Etwa dadurch, dass diese Beiträge länger online stellen dürfen.

Von Mario Thurnes