Drohbrief mit Gaspatrone gegen Roger Lewentz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Archivfoto: dpa

Unfreundliche Post bekam der rheinland-pfälzische Innenminister am vergangenen Montag. Der Absender: eine linksextremistische Gruppe.

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MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am Montag von einer linksextremistischen Gruppe einen Drohbrief mit einer 9-Millimeter-Gaspatrone erhalten. Wie der SPD-Politiker am Freitag schilderte, habe er das Schreiben nicht selbst geöffnet, sondern an Kriminalpolizei und Generalstaatsanwalt weitergeleitet.

Als Absender des Briefes wurde die Organisation „Militante Zelle (MIEZE) als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“ genannt. Die Gruppe ist laut Lewentz zwischen 2009 und 2011 durch mehrere Brandanschläge aktenkundig geworden.

Verfasser drohten mit Einsatz von Brandsätzen

In dem Schreiben heißt es: „Sie als Vertreter der Innenpolitik tragen gemeinsam mit den Justizministerien eine erhebliche Mitschuld an der Verfolgung und Unterdrückung politisch Andersdenkender.“ Die Verfasser drohen damit, „in großer Ausführung“ Brandsätze herzustellen und einzusetzen, um staatliche Organe und ihre Vertreter „unschädlich und handlungsfähig“ zu machen.

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Lewentz berichtete, er erhalte „regelmäßig“ ähnliche Schreiben mit eindeutigen Bezügen auf den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) und anderer Gruppen. Seines Wissens seien andere Kabinettsmitglieder in Mainz nicht vergleichbar angeschrieben worden.

„Wir blenden das nicht aus, ich wäre ein schlechter Innneminister, würde ich das übersehen“, erklärte Lewentz. In der Debatte um den Verfassungsschutzbericht am Mittwoch im Landtag, aber auch zuvor hatten Vertreter der AfD ein massiveres Vorgehen gegen Linksextremismus angemahnt. Lewentz betonte am Freitag erneut, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz um das Sechsfache übersteige: „Jede extreme Situation ist ernst zu nehmen und eine Herausforderung für den Staat. Die große Herausforderung kommt im Moment von rechts. Die Lage kann sich aber auch ganz schnell ändern.“

Von Ulrich Gerecke