Nach der Bund-Länder-Konferenz hat Ministerpräsidentin Dreyer am Donnerstag über die Anzahl der Ukraine-Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz informiert. Und über die Corona-Lage im Land.
MAINZ. In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bislang bereits insgesamt 14.500 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Etwa 3500 Menschen seien von den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes registriert worden. Darüber hinaus hätten die Kommunen von 11.000 Kriegsflüchtlingen berichtet, sagte Dreyer am Donnerstag nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie gehe davon aus, dass die zentrale Verteilung der Geflüchteten in den nächsten Tagen an Fahrt aufnehmen werde.
Hier sehen Sie die Aufzeichnung der Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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„Mit jedem Tag des Fortdauerns des Kriegs von Wladimir Putin gegen die Ukraine wird die Situation der Menschen im Kriegsgebiet dramatischer", erklärte Dreyer. "Um den flüchtenden Menschen bestmöglich helfen zu können, brauchen wir eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern." Dazu habe man bereits einen wöchentlich tagenden Bund-Länder-Koordinierungsstab unter Federführung des Bundesinnenministeriums eingerichtet.
Teilnahme an Sprachkursen schnell ermöglichen
Im nächsten Schritt sei es wichtig, die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu ermöglichen. Dazu bietet der Bund den kostenfreien Zugang zu den Kursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. Kinder sollen schnell Zugang zu Kitas bekommen, Kinder und Jugendliche sollen in Schulen und Jugendliche und junge Erwachsene in weiterführenden Schulen und Hochschulen integriert werden. Für vulnerable Gruppen und die ältere Generation müssen Plätze in Alten- und Pflegeheimen gefunden werden. Die Agenturen für Arbeit werden bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen helfen und weitere Fördermaßnahmen anbieten.
Steigende Heizkosten
Auch die weiter steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreise bereiteten den Bürgern und Bürgerinnen große Sorgen. Malu Dreyer dankte den Ampelfraktionen im Bund dafür, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie für viele Studierende und Auszubildende im Sommer verdoppelt werden soll. Der bereits geplante einmalige Zuschuss soll wegen der hohen Energiekosten für Wohngeldempfänger auf 270 Euro und für Studierende und Azubis auf 230 Euro angehoben werden. Damit könnte 2,1 Millionen Menschen geholfen werden.
Corona-Kurs bleibt
Was die Corona-Regeln angeht, gibt es in Rheinland-Pfalz nach der Bund-Länder-Konferenz keine greifbaren Änderungen. Dreyer sagte, sie hätte sich eine längere Dauer der Maskenpflicht gewünscht und rief zum freiwilligen Maskentragen auf: "Schützen Sie sich mit einer Maske", sagte Dreyer. "Das ist das Leichteste der Welt."
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Wichtig sei eine bundeseinheitlich Regelung. Die Landesregierung verlasse sich auf die Zusage des Bundes, dass das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst werde, sollte sich im Herbst die Situation wieder verschärfen und das Gesundheitssystem unter Druck geraten.
Die Landesregierung hatte schon vor der Bund-Länder-Runde beschlossen, dass die aktuellen Corona-Regeln im Wesentlichen zwei Wochen länger als zunächst geplant bis zum 2. April gelten sollen. Die Infektionszahlen hatten in den vergangenen Tagen neue Höchststände erreicht. Über das weitere Vorgehen - etwa auch über Ansätze in der Hotspot-Strategie - werde in der nächsten Woche beraten, kündigte Dreyer an.
Die Länderchefs und –chefinnen haben sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Corona-Lage in Deutschland sowie zum Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf Bund und Länder beraten.
Von dpa und mpz