Ob bei den Arbeitsverträgen, einer strengeren Masern-Imfpflicht oder bei Online-Firmengründungen: Ab August ändern sich für die Bürger wieder einige Spielregeln. Eine Übersicht.
MAINZ. Der Juli neigt sich gen Ende, der August steht bereits im Startblock – und mit ihm einige Änderungen für die Bürger in Rheinland-Pfalz, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Eine Übersicht.
Transparentere Arbeitsverträge
Arbeitsverträge müssen ab August transparenter sein. Hintergrund der neuen Vorgabe ist ein neues EU-Gesetz, das festschreibt, dass künftig mehr Details in Arbeitsverträgen geregelt werden müssen. Das umfasst etwa die Angabe, ob mögliche Überstunden ausbezahlt werden, wie lange eine Probezeit exakt dauert – oder ob der Arbeitnehmer das Recht auf Fortbildungen hat.
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Wichtig: Dieses Recht gilt nicht nur für Neueinstellung, auch Arbeitnehmer mit länger bestehendem Arbeitsverhältnis haben ab August einen Anspruch darauf, sämtliche neue Rahmenregelungen sich in ihrem Arbeitsvertrag festhalten zu lassen.
Apotheken
Wer ab dem 16. August in einer Apotheke ein ihm bekanntes Medikament abholen will, der könnte überrascht werden. Für bestimmte Arzneimittel – zum Beispiel gegen die chronische Darmkrankheit Morbus Crohn – sollen ab Mitte des kommenden Monats nicht mehr die teuren Originalpräparate verkauft werde, sondern nur noch die billigeren Nachahmerprodukte. Die sogenannten Biosimilars, die für die Krankenkassen wesentlich preiswerter sind – bei derselben Wirkung wohlgemerkt.
Strengere Masern-Impfpflicht
Neu ist die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder nicht. Seit März 2020 besteht diese Nachweispflicht bereits für jene Kinder, die erstmals in eine Kita gehen wollen. Neu ist allerdings, dass ab 1. August jene Kita-Kinder, aber auch Angestellte, die nach wie vor nicht gegen Masern geimpft sind, vom laufenden Kita-Betrieb ausgeschlossen werden können. Das betrifft die Kinder, die schon vor der Einführung der Impfpflicht im März 2020 in der Einrichtung angemeldet waren. Ungeimpften Angestellten droht hingegen ein Betretungsverbot – ausgesprochen vom Gesundheitsamt.
Online-Firmengründungen
Ab dem 1. August ist es möglich, Firmen von zu Hause aus zu gründen. Das spart Gründern den physischen Gang zum Notar – eine Videokonferenz mit dem Juristen reicht stattdessen aus, wenn das gewünscht ist. Auch Hybridlösungen sind möglich. Das heißt, dass bei mehreren Unternehmensgründern einige in Präsenz, andere wiederum digital am Notartermin teilnehmen können.
9-Euro-Ticket und Tankrabatt
Wenn der August endet, enden auch zwei große deutsche Entlastungspakete: das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt. Beide Initiativen des Bundes waren temporär ins Leben gerufen, um die Bürger zu entlasten angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise. Immerhin: Tanken ist durch den Tankrabatt wirklich zuletzt etwas preiswerter geworden.
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Und über die Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets, mit dem man bundesweit über alle Verkehrsnetze hinweg Bus und Bahn fahren kann, wird derzeit leidenschaftlich debattiert. Zurzeit ist ein 29-Euro-Ticket im Gespräch, mit dem ab September weiterhin kostengünstig durch ganz Deutschland gefahren werden kann.