Verband fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter

Verband fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter

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Kassel/Wiesbaden (dpa/lhe) - . Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht haben der Hessische Landesfeuerwehrverband und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter gefordert. Die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften sei mittlerweile zu einem Dauerthema geworden, hieß es in einer Stellungnahme von Norbert Fischer, dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands am Montag. „Aber dieses Ausmaß hat eine neue Dimension angenommen.“ Hinterhältige Angriffe durch gewaltbereite Gruppen gingen „auf keinen Fall“.

So seien in Dreieich Feuerwehrangehörige auf der Rückfahrt vom Einsatz mit Reizgas angegriffen worden. Auch in Frankfurt wurden gezielt Feuerwehrleute und Polizei im Einsatz mit Pyrotechnik beschossen, so der Verband. An manchen Stellen hätten die Störer zudem Barrikaden errichtet, die die Einsätze unnötig erschwerten.

„Wir fordern schnelleres und vor allem konsequenteres Handeln der Justiz, auch wenn dies öfters das Höchststrafmaß bedeutet“, hieß es mit Blick auf die Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Einsatzkräfte. Auch die GdP erwartete von der Justiz „schnelle Signale und zügige Verfahrensbefassungen“, bei Angriffen auf Einsatzkräfte. „Dabei muss die ganze Bandbreite der Tatbestände ausgeschöpft werden“, hieß es.

Die Diskussion um Böllerverbote trägt aus GdP-Sicht nicht dazu bei, Angriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern. Böllerverbotszonen könnten helfen, entsprechende Stadtteile in den Silvesternächten zu „befrieden“, so der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. „Aber einer erodierenden Gesellschaft, wie sie derzeit offensichtlich besteht, muss nachhaltig und nicht mit immer mehr plakativen Verboten begegnet werden.“