Konsequente Strafen für Attacken auf Einsatzkräfte gefordert

Ministerpräsident Rhein spricht von abstoßenden Taten, der Landesfeuerwehrverband von hinterhältigen Angriffen: Die Attacken gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden...

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Attacken auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht scharf verurteilt. „Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch Angriffe auf die Gesellschaft und damit auf uns alle“, sagte der Regierungschef am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Die Bilder der Gewalt aus Berlin in der Silvesternacht haben mich schockiert.“

Die Einsatzkräfte verdienten jeden Tag Respekt, weil sie täglich für die Sicherheit und Gesundheit der Bürger kämpften. „Angriffe und Drohungen gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind abstoßend“, mahnte Rhein. „Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden.“ Es müsse eine neue Kultur der Wertschätzung für die Einsatzkräfte geben.

Auch der hessische Landesfeuerwehrverband und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten ein konsequentes Vorgehen gegen diese Gewalttäter. Es müsse ein schnelleres und vor allem konsequenteres Handeln der Justiz geben, auch wenn dies öfters das Höchststrafmaß bedeute. Die ganze Bandbreite der Tatbestände müsse bei der Strafverfolgung ausgeschöpft werden.

Bundesweit waren in mehreren Städten Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders viele brutale Attacken erlebten Polizei und Feuerwehr in Berlin. „Gott sei Dank war die Lage in Hessen zum Jahreswechsel anders, die Nacht verlief weitgehend ruhig und friedlich“, sagte der Ministerpräsident.

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Obwohl das Verbot des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk aus den vergangenen Pandemiejahren zum Jahreswechsel aufgehoben wurde, sei die Silvesternacht in Hessen aus polizeilicher Sicht überwiegend ruhig geblieben, teilte das Innenministerium mit. Die Polizeipräsidien seien in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden aber mit verstärkten Kräften im Einsatz gewesen.

Die hessischen Feuerwehren hätten nach Aufhebung des Feuerwerkverbots dagegen einen deutlichen Anstieg von Einsätzen gehabt. Insgesamt mussten die Feuerwehren im Land laut Ministerium zu mehr als 970 Einsätzen ausrücken. Überwiegend habe es sich dabei um Kleinbrände wie brennende Mülltonnen oder Hecken gehandelt. In den beiden Vorjahren, als der Verkauf und das Abrennen von Feuerwerk untersagt war, waren lediglich 311 (2021/2022) sowie 99 Einsätze (Jahreswechsel 2020/2021) in der Silvesternacht gezählt worden.

Die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften sei mittlerweile zu einem Dauerthema geworden, erklärte der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Norbert Fischer. „Aber dieses Ausmaß hat eine neue Dimension angenommen.“ Hinterhältige Angriffe durch gewaltbereite Gruppen gingen „auf keinen Fall“.

So seien in Dreieich Feuerwehrangehörige auf der Rückfahrt vom Einsatz mit Reizgas angegriffen worden. Auch in Frankfurt seien gezielt Feuerwehrleute und Polizei im Einsatz mit Pyrotechnik beschossen worden. An manchen Stellen hätten die Störer zudem Barrikaden errichtet, die die Einsätze unnötig erschwerten.

Die Diskussion um Böllerverbote trägt aus GdP-Sicht nicht dazu bei, Angriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern. Böllerverbotszonen könnten helfen, entsprechende Stadtteile in den Silvesternächten zu „befrieden“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. „Aber einer erodierenden Gesellschaft, wie sie derzeit offensichtlich besteht, muss nachhaltig und nicht mit immer mehr plakativen Verboten begegnet werden.“