Hessens Europaministerin Puttrich gegen Migranten-Aufnahme

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Archivfoto: dpa

Lucia Puttrich hat zu den Vorfällen in Moria Stellung bezogen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden“, meint sie. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter stimmt ihr zu.

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BERLIN. Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat sich nachdrücklich gegen Forderungen gewandt, Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“, sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung. „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Die Brände in dem mit mehr als 12.000 Menschen völlig überbelegten Lager waren offensichtlich gelegt worden.

Die Europäische Union solle aber zugleich „alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“, sagte Puttrich. „Es ist mit Blick auf europäische Grundrechte eine Schande, wie teilweise mit den Flüchtlingen in den Einrichtungen umgegangen wird.“ Die EU solle „schnellstmöglich dafür sorgen, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen“: durch die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex und die Bereitschaft, die Einrichtungen gemäß europäischen Standards vollständig selbst zu betreiben.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Migranten in Deutschland. „Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden“, sagte er der Zeitung.

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Grüne distanzieren sich von Puttrichs Aussagen

Die hessischen Grünen haben sich deutlich von Aussagen von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria distanziert. „Das ist die Position von Frau Puttrich, nicht die der Landesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner auf Anfrage dieser Zeitung. Die Haltung der Koalition habe Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch deutlich gemacht. Der CDU-Regierungschef hatte erklärt: „Die hessische Landesregierung ist bereit, hier zu helfen und wird ihren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten.“ In Koalitionskreisen wird gemutmaßt, dass Puttrichs Äußerungen nicht mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt waren.

Wagner sagte weiter, derzeit wisse niemand sicher, was der Grund für das Feuer war. „Was wir wissen ist, dass tausende unschuldige Menschen darunter leiden. Deren Schicksal darf uns nicht kalt lassen.“