Einen Monat vor der hessischen Parlamentswahl beginnen CDU und AfD ihren Endspurt beim Stimmenfang. CDU-Chef Merz spricht von einer Richtungswahl und ruft zum Kampf um jede...
Frankfurt/Gelnhausen (dpa) - . Mit Bundesprominenz sind CDU und AfD am Samstag in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Hessen gestartet. CDU-Bundeschef Friedrich Merz schwor seine Partei in Frankfurt auf den Endspurt bis zur Abstimmung am 8. Oktober ein. Die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla griffen in Gelnhausen im Main-Kinzig-Kreis die Ampelkoalition in Berlin scharf an, um hessische Wähler für ihre Partei zu mobilisieren.
Einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen warnte die CDU vor einer Ampel-Regierung auch in diesem Bundesland. Merz sowie Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein wurden in der Frankfurter Unionhalle von rund 250 Anhängern gefeiert.
Als seine Gegenkandidatin von der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, diese Option einer Ampel ins Spiel gebracht habe, habe er sich erstaunt die Augen gerieben, sagte Rhein. „Eine Ampel ist das schlechteste Regierungsbündnis aller Zeiten.“ Er versprach: „Mit uns bleibt Hessen ein ampelfreies Land“. Die Ampel in Berlin versage auf ganzer Ebene, Rheinland-Pfalz - auch dort regiert eine Ampel - stehe weit schlechter da als Hessen.
Merz sagte, die hessische Landtagswahl sei „eine echte Richtungswahl“. Wahlen gingen hier traditionell knapp aus, ein einziges Landtagsmandat könne entscheidend sein, „ob es so rum geht oder so rum“. Daher müsse die Partei bis zum 8. Oktober um jede Stimme kämpfen. Rhein warnte die Wähler in Hessen davor, Parteien am politischen Rand zu wählen: „Wer statt der CDU eine Protestpartei wählt, der wacht am nächsten Morgen mit der Ampel auf.“
Faeser hatte am Dienstag im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden gesagt, sie würde bei einem Wahlerfolg am liebsten auch in einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP regieren: „Weil die Ampel ein progressives Bündnis ist, mit dem Sie richtig viel verändern, bewegen und wirklich auch verbessern können.“
Die im Bund regierende Ampel-Koalition kam bei Merz und Rhein schlecht weg. Rhein nannte sie „Familie Frankenstein im Dauerstreit“, Merz sagte, der Klausurort Schloss Meseberg werde immer mehr „zur psychotherapeutischen Anstalt dieser Regierung“. Kritik gab es unter anderem an dem am Freitag verabschiedeten Heizungsgesetz.
In Gelnhausen rief AfD-Bundeschefin Weidel mit Blick auf Berlin: „Wir werden von Idioten regiert.“ Weidel, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla und der hessische AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou warfen der Bundesregierung vor rund 900 jubelnden Anhängern eine völlig verfehlte Asyl-, Innen- und Energiepolitik vor.
Aber auch die Union trage Schuld am derzeit schlechten Zustand Deutschlands: „Die CDU hat mit dem ganzen Spektakel angefangen, die Kernkraftwerke abgeschaltet und die Grenzen geöffnet“, sagte Weidel. Besonders viel Beifall erhielt sie für Attacken auf die hessische SPD-Spitzenkandidatin Faeser: Diese missachte das Parlament, schwänze Sitzungen und missbrauche den Verfassungsschutz zum Ausspionieren der AfD. „Diese Person verdient kein Amt“, sagte Weidel.
Lambrou warb um enttäuschte CDU-Wähler. Die „bürgerliche, konservative und freiheitliche Kraft“ in Hessen sei die AfD. „Wer CDU wählt, bekommt die Grünen“, warnte er vor einer Fortsetzung des derzeitigen schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hessen. Chrupalla kritisierte die FDP wegen ihrer Mitverantwortung für die Politik der Bundesregierung wie zuletzt bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes: „Die FDP kann man nicht wählen, sie sind zum Erfüllungsgehilfen für den Untergang Deutschlands geworden.“
Vor der vollen Halle in Gelnhausen, in der sich die AfD-Spitze und ihre Anhänger versammelt hatten, demonstrierte ein Bündnis aus mehreren Parteien und gesellschaftlichen Gruppen gegen die Veranstaltung. Die AfD ist auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird beobachtet.
Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kämen die seit fast einem Vierteljahrhundert in Hessen regierenden Christdemokraten auf 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die seit nahezu einem Jahrzehnt mitregierenden Grünen und die oppositionelle SPD erhielten jeweils 19 Prozent. Die AfD läge laut der Umfrage bei 16 und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit nur 3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag in Wiesbaden verpassen. Wahlumfragen spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.