Heute soll der 50-Jährige Boris Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Wichtigste zu Zeitplan, Knackpunkten und dem Einfluss von Corona.
WIESBADEN. Volker Bouffier (CDU) will an diesem Dienstag nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung sein Amt abgeben. Zur Wahl im Landtag steht Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Das Wichtigste zum Wechsel im Überblick.
Die Serenade
Großer Festakt: Am Montagabend ist Bouffier mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr – genauer: dem Heeresmusikkorps Kassel – und mit mehr als 600 Gästen im Schloss Biebrich aus dem Amt verabschiedet worden. Bouffier hatte sich dafür drei Stücke gewünscht: Das Lied „Die Gedanken sind frei“, „One Moment in Time“ von Whitney Houston sowie „My Way“ von Frank Sinatra. Zu der feierlichen Serenade in der Landeshauptstadt waren etliche politische Weggefährten und Freunde des 70-Jährigen sowie Vertreter der Kirchen, der Medien, aus der Wirtschaft, dem Sport und der Gesellschaft geladen. Unter den Gästen: der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU) sowie der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Serenade gilt als Ehrenbekundung und Würdigung für Ministerpräsidenten, wenn sie zehn Jahre oder länger im Amt waren.
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Der Rücktritt
Die Landtagssitzung am Dienstag beginnt um 13 Uhr – vor der Abstimmung für den neuen Ministerpräsidenten muss Bouffier formal seinen Rücktritt einreichen. Nach der hessischen Verfassung treten damit auch die Ministerinnen und Minister zurück. Bouffier wird voraussichtlich Abschiedsworte sprechen, der 70-Jährige will auch sein Landtagsmandat abgeben.
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Die Neuwahl
Der neue Ministerpräsident wird im Landtag in geheimer Abstimmung gewählt, voraussichtlich ab 13.30 Uhr. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hat eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich. Schwarz-Grün kann sich daher keinen Abweichler leisten. Wenn die erforderlichen 69 Stimmen -– auch bei den möglichen mehreren Wahlgängen – nicht zusammenkommen, dann bliebe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.
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Die Corona-Sonderregeln
Der Landtag ermöglicht es auch Abgeordneten mit einem positiven Coronatest, ihre Stimme abzugeben. Sie müssen sich in der Bibliothek aufhalten. Für Wahlen, bei denen per Akklamation abgestimmt wird, müssten die Parlamentarier in eine räumlich abgetrennte Regie-Kabine gehen, damit das Präsidium die Handzeichen erkennen kann. Bei schriftlichen Abstimmungen wird eine Wahlurne in einem gesonderten Raum aufgestellt.
Die Wahl der Landtagspräsidentin
Sollte Rhein die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten und die Wahl annehmen, tritt er vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben die Vize-Chefin der CDU-Fraktion, die Wiesbadener Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann, als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Sie kann in offener Abstimmung gewählt werden, es sei denn, eine Fraktion beantragt geheime Wahl.
Die Vereidigung des Ministerpräsidenten
Wallmann würde nach ihrer erfolgreichen Wahl zur neuen Landtagspräsidentin den 50 Jahre alten Rhein als hessischen Ministerpräsidenten vereidigen, wenn alles glatt geht gegen 14.30 Uhr. Danach soll die Landtagssitzung für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden. In dieser Zeit ernennt Rhein sein Kabinett.
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Das Kabinett
Die CDU stellt sieben Ministerinnen und Minister in der Landesregierung. Am Montag stellte Rhein in der CDU-Fraktion seine Pläne für das neue Kabinett vor, demnach gibt es einen Wechsel: Demnach soll Justizministerin Eva Kühne-Hörmann durch Roman Poseck ersetzt werden. Der Jurist (52) ist Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes sowie des Oberlandesgerichtes in Frankfurt.
Der Einzug in die Staatskanzlei
Sollte Rhein wie geplant gewählt werden, wird er nach der Ernennung des Kabinetts vom Landtag zu Fuß mit seiner Frau Tanja die kurze Strecke zur Staatskanzlei zurücklegen, laut bisherigem Zeitplan gegen 16.15 Uhr. Am Regierungssitz warten dann sein Vorgänger Bouffier und dessen Frau Ursula. Für den Dienstagabend ist eine erste Sitzung des neuen Kabinetts in der Staatskanzlei geplant.