Ärger im Wahllokal: Stimmabgabe mit Hund nicht erlaubt

In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Symbolbild: dpa

Organisatorisch verlief der Wiesbadener Wahltag ruhig. Nur eine Nachzählaktion und ein Hunde-Verbot sorgten für Komplikationen.

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WIESBADEN. Ein Wahltag bedeutet nicht nur für Kandidaten und ihre Helfer jede Menge Aufregung, auch aus offizieller, organisatorischer Sicht sind Termine wie die Landtagswahl am Sonntag ein echter Großkampftag. 186.051 Wiesbadener waren diesmal zur Abgabe ihrer Stimme bei der Landtagswahl und Volksabstimmung aufgerufen. Nur knapp zwei Drittel davon nahmen letztlich ihr Recht auch wahr. Nach jetzigem Kenntnisstand kam es zwar zu keinen größeren Unregelmäßigkeiten, ganz ohne Irritationsmomente bei der Abgabe und Komplikationen bei der Auszählung der 121.440 Wiesbadener Stimmen ging der Wahlsonntag aber auch nicht vonstatten.

Den vermutlich größten Aufmerksamkeitsfaktor hatten zwei spätabendliche Schwierigkeiten bei der Auszählung. Wer auf das vorläufige amtliche Endergebnis wartete, dem bot sich beim Blick auf die entsprechenden Homepages nach 22 Uhr für über eine Stunde das gleiche Bild: Im westlichen "Wahlkreis 30" waren 126 von 127 Wahlbezirken im "Wahlkreis 31" von 121 nur 120 Bezirke fertig ausgezählt.

Grund seien Nachzählaktionen gewesen, klärt Thomas Kroppen, Referent für Grundsatzangelegenheiten im Dezernat von Bürgermeister Oliver Franz, über die Ursache auf. Sowohl in einem Dotzheimer Bezirk als auch in einem Wahllokal in Biebrich habe die Auszählung noch einmal durchgeführt werden müssen, sodass es eine ganze Weile gedauert habe, bis die Wahlkreisergebnisse schließlich komplett vorgelegen haben.

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Von einem eher ungewöhnlichen Einzelfall berichtete eine Leserin der Redaktion. Wie bei fast jeder vorhergehenden Wahl in den vergangenen Jahren, berichtet die 73-Jährige, sei sie auch diesmal wieder mit ihrem Hund Kia ins Wahllokal in der Grundschule Sauerland aufgebrochen. Dort aber sei sie von der Vorsitzenden des Wahlausschusses daran gehindert worden, das Wahllokal mitsamt Hund zu betreten und die Stimme abzugeben. Weil auch Familien mit Kindern das Wahllokal besuchten und weil es sich um ein Schulgebäude handele, müsse sie ihren Hund draußen anbinden.

Unfreiwillige Nichtwählerin wegen Mischling Kia

„So was hab’ ich noch nie erlebt. Das ist ein kleiner Pinscher-Mischling“, ärgert sich die Seniorin. Wieder zuhause angekommen hab sie sich beim Wahlbüro beschwert und dort auch die Auskunft bekommen, dass sie natürlich mit Kia zur Wahl gehen könne. Noch einmal den Weg bis zum Wahllokal auf sich zu nehmen, habe sie, auch wegen der fortgeschrittenen Zeit am Nachmittag nicht mehr geschafft, ärgert sich die unfreiwillige Nicht-Wählerin.

„Da hat das Wahllokal einen Fehler gemacht“, sagt auch Referent Kroppen. Es gebe keine explizite Regelung zum Mitbringen von Hunden, das ganz grundsätzlich erlaubt sei. Maßgabe für die Wahlvorstände sei aber auch, dafür zu sorgen, dass die Stimmabgabe jedes Wählers unbeeinflusst vonstattengehen könne: „Da ist einfach Fingerspitzengefühl gefragt. Wenn jemand mit drei bis fünf Listenhunden auftaucht, ist das natürlich was anderes.“ Fingerspitzengefühl sei auch gefragt, wenn es darum gehe, dass Eltern ihre Kinder mit in die Wahlkabine nehmen. Bei Kleinkindern gebe es sicher noch keine beeinflussenden Umstände. „Aber wenn das Kind zum Beispiel fragt ,Papa, warum wählst Du denn Partei X oder Y‘ – da ist die Situation schon wieder eine ganz andere“, erläutert Kroppen – es seien schließlich oft auch noch andere Wähler in Kabinen nebenan.

Von André Domes