Teil-Lockdown: Merkel appelliert an das Gemeinschaftsgefühl

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Auch an für gewöhnlich belebten öffentlichen Orten gilt eine Maskenpflicht. Foto: dpa

Am Mittwochabend haben Bund und Länder entschieden, den Teil-Lockdown zu verlängern. Kanzlerin Merkel setzt auf Solidarität. Ein Überblick über die einzelnen Corona-Maßnahmen.

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BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland nach der teilweisen Verschärfung des Teil-Lockdowns beschworen, bei der Kraftanstrengung gegen das Corona-Virus nicht nachzulassen. "Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen", appellierte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer emotional vorgetragenen Regierungserklärung zur Corona-Politik an die Solidarität der Bürger. "Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen." Zuvor hatte sie den zunächst bis Ende November beschlossenen und nun verlängerten Teil-Lockdown als unausweichlich verteidigt. "Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Corona-Politik.

Teil-Lockdown bis in den Januar hinein

Zugleich stimmte Merkel die Menschen auf eine wahrscheinliche weitere Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis Januar ein. "Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland", sagte sie.

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Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht unter diese Regelung fallen. Weihnachten solle aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.

Am Mittwochabend haben Bund und Länder eine Verlängerung des Teil-Lockdowns mit neuen Maßnahmen beschlossen. Die wichtigsten Regelungen. Grafik: vrm
Am Mittwochabend haben Bund und Länder eine Verlängerung des Teil-Lockdowns mit neuen Maßnahmen beschlossen. Die wichtigsten Regelungen. (© Grafik: vrm)

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Teil-Lockdown: Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.

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Mund-Nasen-Schutz: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orte - welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.

Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.

Betriebsferien: Arbeitgeber werden "dringend gebeten" zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

Schulen und Kitas: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.

Risikogruppen: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.

Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die "Maskenkontrollen" sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.

Finanzhilfen: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa erfuhr.

Von dpa