Merkel will den harten Lockdown

aus Coronavirus-Pandemie

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Empfehlungen der Leopoldina Wissenschaftsakademie gestellt und weitere Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Foto: dpa

Die Bundeskanzlerin hat sich für weitere Corona-Maßnahmen vor Weihnachten ausgesprochen - und will ab 24. Dezember Geschäfte und Schulen schließen.

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BERLIN. Die Zeichen stehen auf einen harten Lockdown: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einschneidende Einschränkungen rund um den Jahreswechsel. Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag in Berlin, sie halte die Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina für richtig, in einer Phase ab dem 24. Dezember bis vielleicht 10. Januar auch Geschäfte und Schulen zu schließen. Zudem plädierte sie dafür, die Weihnachtsferien schon am 16. Dezember beginnen zu lassen. Doch ob alle Bundesländer dabei mitziehen, ist fraglich.

Die Leopoldina hatte sich dafür ausgesprochen, ab Anfang nächster Woche Kontakte im beruflichen wie im privaten Bereich auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren, um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzuerlangen. Ab dem 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar soll nach ihrer Forderung in ganz Deutschland ein "harter Lockdown" gelten.

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Armin Laschet: "Wir müssen gemeinsame Lösungen finden"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädierte für bundeseinheitliche Regeln. "Wir müssen gemeinsame Lösungen finden", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine Ausnahme gelte allerdings für Bundesländer, in denen das Infektionsgeschehen "aus dem Ruder läuft", wie etwa Sachsen. Diese Länder müssten handeln. Sachsen will bereits von Montag an Schulen, Kindertagesstätten und Geschäfte schließen.

Die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte am Mittwoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ihr Bundesland wolle die Schulen auch weiterhin bis zum 18. Dezember geöffnet lassen. Zurückhaltend äußerte sie sich zudem zu weiteren Lockdown-Plänen: "Ohne den eventuell anstehenden Beratungen vorzugreifen: In den verschiedenen Regionen in Deutschland gibt es sehr unterschiedliche Infektionslagen. Selbstverständlich wird sich die Landesregierung bei weiteren Maßnahmen an der Situation in Niedersachsen orientieren."

Bisher kein neuer Termin für Abstimmungsgespräche bekannt

Unklar blieb zunächst auch, ob sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern kurzfristig zu neuen Beratungen verabreden. Einen nächsten Termin für die seit Pandemie-Beginn üblichen Abstimmungsgespräche konnte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, am Mittwoch in Berlin nicht nennen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es sei absolut richtig, dass Bayern und Sachsen bereits härtere Maßnahmen beschlossen haben. "Ausgehbeschränkungen, Wechselunterricht für die Schulen, Alkoholausschankverbote: Die Instrumente für ein regional angepasstes Vorgehen liegen alle auf dem Tisch. Sie müssen konsequent angewendet werden", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

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Auch der Deutsche Städtetag sprach sich für härtere Maßnahmen nach Weihnachten aus. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Zeit nach den Feiertagen ist eine ideale Zeit für einen Lockdown." Schulen und Kitas seien zu, es gebe Betriebsferien, viele Menschen hätten Urlaub, und einkaufen müsse man nach Weihnachten auch nicht unbedingt. "Ich werbe deshalb für eine Art gesunden Stillstand vom 28. Dezember bis etwa zum 10. Januar", sagte Dedy. Wegen der hohen Infektions- und Todeszahlen könnten auch die von Bund und Ländern beschlossenen Weihnachts- und Silvesterlockerungen nicht mehr aufrechterhalten werden.

Merkel sagte im Bundestag, das Ziel sei weiter eine Zahl von maximal 50 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. "Sonst entgleitet uns die Pandemie immer und immer wieder", sagte sie. Diese sogenannte Inzidenz lag am Mittwoch bundesweit bei einem Wert von 149. Der Wert von 50 gilt als Grenze für die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Mittwoch 590 Corona-Tote gemeldet. Das war der bisherige Höchstwert von Verstorbenen, die an einem Tag an oder mit dem Coronavirus starben.

Von epd