Koalitionsvertrag: Großer Wurf oder Trippelschritte?

In vielen Bereichen hat sich die Ampelkoalition viel vorgenommen. Ob es Investitionen in die Bahn oder den Wohnungsbau sind, die Energiewende, den Mindestlohn, Digitalisierung, Energiewende oder demografischer Wandel - die Herausforderungen sind groß.  Foto: dpa

Klimaschutz, Finanzen, Wohne und Co: DEr Koalitionsvertrag der Ampel im Detail-Check.

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BERLIN. Die Ampel steht. So brachte es der baldige Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Punkt. Und mit der Ampel steht der Koalitionsvertrag, auf dessen Basis SPD, Grüne und FDP die nächsten vier Jahre regieren wollen. Noch haben die Parteien dem Vertrag nicht zugestimmt. Doch es lässt sich bereits ablesen, in welchen Punkten die Ampel-Koalition den großen Wurf wagt und wo sie hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Klimaschutz

Deutschland soll bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, will die Ampel den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf satte 80 Prozent erhöhen. Der Kohleausstieg soll "idealerweise" bereits bis 2030 gelingen, acht Jahre früher als bisher geplant. Grünen-Chef Robert Habeck hält dieses Ziel für erreichbar und begründet dies mit dem steigenden CO2-Preis: Nach den Ampel-Plänen soll dieser langfristig nicht mehr unter 60 Euro pro Tonne fallen. Fossile Energien werden damit zunehmend unrentabel, so das Argument. Laut der Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der entscheidende Faktor das Ausbautempo der Erneuerbaren: "Je schneller der Ausbau erneuerbarer Energien gelingt, desto schneller ist der Kohleausstieg möglich", sagte Kemfert. Für den Ausbau der Windkraft sei eine Ausweisung von zwei Prozent der Fläche in jedem Bundesland notwendig - "in jedem", betonte Kemfert dabei. "Pauschale Abstandsregeln müssen abgeschafft werden." Generell sieht die DIW-Ökonomin bei den Klimaplänen der Ampel noch Luft nach oben: "Das ist nicht wenig, zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels aber nicht genug."

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Finanzen und Haushalt

Die Ampel sieht von Steuererhöhungen ab und will ab 2023 die Vorgaben der Schuldenbremse wieder einhalten. Gleichzeitig sollen die Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur stark ausgeweitet werden. Zur Finanzierung sollen staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG oder die Immobiliengesellschaft des Bundes (BImA) Kredite für mehr öffentliche Investitionen aufnehmen können. Auch soll der Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt werden. Dazu sollen Kreditermächtigungen, die 2021 pandemiebedingt nicht genutzt werden, durch einen Nachtragsetat in den EKF eingebucht werden. Die Ampel prüft, ihn 2022 weiter zu erhöhen. "Die Koalition plant für 2022 einen großen Schluck aus der Pulle, was die Staatsverschuldung betrifft. Die Nettokreditaufnahme in dem Jahr dürfte immens werden", sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert dagegen: "Der Koalitionsvertrag löst den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärft ihn."

Arbeit und Rente

Zentrales Vorhaben ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf versprochen hatte: Der Mindestlohn soll 2022 in einem einmaligen Schritt von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro angehoben werden. Die drastische Erhöhung um mehr als zwei Euro werde viele kleinere und mittelständische Unternehmen überfordern, warnt die Wirtschaft. Kritik wird auch an den Rentenplänen der Ampel geübt: Sie sieht von einer Rentenreform ab und verspricht stattdessen ein Rentenniveau von "dauerhaft" 48 Prozent. "Ungelöst bleibt auch die Finanzierung der Sozialsysteme, vor allem der gesetzlichen Rente, deren Kosten in Zukunft explodieren werden und ein frühzeitiges Gegensteuern erfordern. Hier sollte die Koalition in den kommenden Monaten nachbessern", sagt DIW-Präsident Fratzscher.

Bauen und Wohnen

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Die Ampel will pro Jahr 400 000 neue Wohnungen bauen. 100 000 davon sollen öffentlich geförderte Sozialwohnungen werden. Die Mietpreisbremse will die Koalition bis zum Jahr 2029 verlängern. In angespannten Wohnungsmärkten will sie die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken - ebenfalls eine Art Mietpreisbremse. In Gebieten, wo die Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, liegt die Kappungsgrenze aktuell bei 15 Prozent in drei Jahren, also jährlich bei fünf Prozent. Damit sich mehr Menschen ein Eigenheim, Wohnung oder Haus leisten können, will die Koalition die "Hürden beim Eigentumserwerb senken" - etwa mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen bei Krediten. Die Immobilienwirtschaft feiert die Pläne für ein Bauministerium. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt zudem die ambitionierten Bauvorhaben. Kritik übt die Branche dagegen an den Plänen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze. Dem Mieterbund geht das hingegen nicht weit genug. Verbandschef Lukas Siebenkotten vermisste eine Nachschärfung der Mietpreisbremse und kritisierte, dass Mieter mindestens bis zum 1. Juni 2022 den vollen CO2-Preis für fossile Heizanlagen bezahlen sollen.

Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Jana Wolf