"Die Europäische Union hat sich in der Krise bewährt"

Anne-Marie Descôtes, französische Botschafterin in Deutschland, glaubt fest an die Stärke der EU.  Fotos: Tim Würz

Wie hilft der EU der Ukraine? Welche Chancen hat das Bündnis in Zukunft? Interview mit der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes zur EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes.

Anzeige

WIESBADEN. In der ersten Hälfte des Jahres hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Fragen an die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes.

Exzellenz, Ihr Land hat die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten inne. Wie will Frankreich die Zeit bis zum 30. Juni nutzen?

Wir haben uns vorgenommen, die Arbeit so weit wie möglich weiterzuführen auf Basis der Prioritäten, die Präsident Macron im Januar dem Europäischen Parlament vorgelegt hatte. Es gab natürlich eine starke Anpassung der Agenda durch den Krieg, aber wir haben einiges auf den Weg gebracht, etwa beim Klimapaket "Fit für 55". Im Energie-Bereich müssen wir auf Basis der Vorschläge der Europäischen Kommission sehen, wie weit wir mit der Umsetzung der Sanktionspakete kommen. Außerdem arbeiten wir alle zusammen auf der Grundlage des von der Kommission kürzlich vorgestellten Aktionsplans, um der Ukraine zu helfen, ihre Agrarprodukte zu exportieren. Das ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern auch für Länder, die auf das Getreide angewiesen sind.

Hat sich die Europäische Union in dieser Krise bewährt?

Anzeige

Auf jeden Fall. Wir haben sehr schnell reagiert auf die Offensive, nicht nur durch Erklärungen, sondern auch durch Sanktionen und konkrete Hilfen. Es war sehr bemerkenswert, wie schnell die Sanktionspakete bisher erarbeitet wurden - ein starkes Signal, das Putin sich so nicht vorgestellt hatte.

Bei den Sanktionen gab es nicht nur Einigkeit, Ungarn etwa bremste ...

Wir haben Verständnis dafür, dass Ungarn derzeit ein großes Problem mit der Energieversorgung hat wegen seiner Abhängigkeit von Russland. Vielleicht wird man dort künftig die Angelegenheit anders betrachten.

Kann man das Ölembargo auf europäischer Ebene durchsetzen, wenn Ungarn nicht mitzieht?

Wir hoffen, dass wir am Ende geschlossen handeln. Es ist doch viel effizienter, wenn alle in dieselbe Richtung arbeiten.

Anzeige

Zugleich nahm das Land viele Flüchtlinge auf. So wie Polen, das die meisten Ukraine-Flüchtlinge beherbergt. Gegen beide Länder läuft gleichzeitig ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren ...

Zwischen beiden Ländern gibt es Unterschiede, aber die Kommission hat, beruhend auf Fakten, zum ersten Mal so ein Verfahren wegen Verletzungen der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. In Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alle zusammenarbeiten, ohne unsere Werte zu kompromittieren. Das ist unsere Leitlinie als Ratspräsidentschaft.

Präsident Macron war zeitweise der einzige europäische Staatsmann, der mit Putin telefonierte. Besteht dieser Kontakt fort?

Als EU-Ratspräsident hat Präsident Macron immer versucht, einen Dialog-Kanal aufrechtzuerhalten, immer in enger Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, mit dem er vor zwei Tagen erneut über alle Dimensionen des Konflikts gesprochen hat, darunter auch über die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine. Das war ihm wichtig, da er im Februar, vor Kriegsbeginn, beim Besuch im Kreml bemerkte, wie sehr Putin in einer Blase lebt. Nachdem der Krieg begonnen hatte, sollte Putin von ihm hören, was wir, die EU und ein sehr großer Teil der internationalen Gemeinschaft, von seinem inakzeptablen Vorgehen halten und dass es Konsequenzen haben wird. Nach dem Horrorangriff von Butscha gab es keine Gespräche mehr, vergangene Woche fand zum ersten Mal wieder ein Austausch statt. Beim letzten Gespräch verlangte Präsident Macron von Putin, zumindest humanitäre Hilfe zu ermöglichen für die Menschen in Mariupol und anderen Städten. Putins Versprechen wurden oft nicht eingehalten, aber es ist wichtig, ihm den Kontakt zur Realität aufrechtzuerhalten.

Ihr ukrainischer Botschafter-Kollege Andrij Melnyk eckt immer wieder mit massiver Kritik an der Bundesregierung an. Haben Sie Verständnis für sein Verhalten?

Als Botschafter eines Landes, das angegriffen wird, verstehe ich, dass Botschafter Melnyk immer wieder viel verlangt von Deutschland. Weniger Verständnis kann man aber haben für Beleidigungen, etwa gegen Bundespräsident und Bundeskanzler.

Melnyk wirft der deutschen Regierung Zögerlichkeit und Unentschlossenheit vor. Empfindet man das in Frankreich ähnlich?

In unseren Augen ist Deutschland ein vollkommen verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner. Präsident Macron und Kanzler Scholz tauschen sich ständig aus. In der Diskussion über die Sanktionspakete haben wir wahrgenommen, dass es Schwierigkeiten gibt, die hat der Kanzler klar zum Ausdruck gebracht, aber das gab es in anderen Ländern auch. Es ist klar, dass die Sanktionen ihr eigentliches Ziel treffen müssen, nicht uns oder andere europäische Staaten. Einige Sanktionen würden die deutsche Wirtschaft sehr stark treffen, und wir hängen voneinander ab: Deutschland, Frankreich, alle EU-Mitgliedstaaten. Daher müssen wir auch bedenken: Welche Konsequenzen hat es für uns?

Vor dem Krieg hatte man oft das Gefühl, dass Macron vorpreschte, während die alte Bundesregierung unter Angela Merkel bremste. Ist das nicht frustrierend?

Das liegt jetzt hinter uns (lächelt). Im Ernst, in der Geschichte der EU ist man immer besonders gut und schnell vorangeschritten, wenn es Krisen gab. Die Pandemie hat dazu geführt, dass es ein von Deutschland und Frankreich ausgearbeitetes Hilfspaket gab. Präsident Macron hatte bereits 2017 vorgeschlagen, zusammen viel Geld in die Zukunft zu investieren, aber die Kanzlerin war nicht überzeugt. Dann kam die Krise und es war möglich. Auch die Debatte über die Souveränität hat man in Deutschland für nicht so sinnvoll gehalten, weil es vielleicht den leisen Verdacht gab, dass Frankreich Protektionismus betreibt. Auf einmal sind alle einverstanden, und im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kommt der Wunsch nach strategischer Souveränität klar zum Ausdruck: dass Europa stärker sein muss in allen Bereichen, wirtschaftlich, technologisch - und dafür Mittel mobilisieren muss.

Macron hat kürzlich seine Idee einer zweiten europäischen Gemeinschaft erneuert. Welche Chancen sehen Sie dafür?

Die Idee entstand im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der "Konferenz zur Zukunft Europas" mit dem Ziel, eine Diskussion zu starten. In Zeiten des Krieges wird diskutiert, ob die Ukraine Beitrittskandidat werden soll, der Druck wächst. Trotzdem ist es nicht sinnvoll, zu schnell zu entscheiden, weil Krieg ist und man handeln muss. Die Ukraine ist zurzeit nicht in der Lage, Verhandlungen aufzunehmen, das hat die deutsche Außenministerin Baerbock in Kiew klar gesagt. Aber nichts zu tun, wäre auch keine Lösung. Gleichzeitig warten Länder wie Nordmazedonien und Albanien schon lange und sind gut vorbereitet. Es wäre seltsam, wenn man schnell für die Ukraine entscheiden würde, während diese Länder weiter warten müssen.

Wer könnte noch dazu gehören?

Verschiedene Länder wie Georgien und Moldawien - oder Großbritannien: Das Land hat die EU verlassen, will aber weiter mit der EU über Strategie, Verteidigung, Gesundheit und Energie verhandeln. Es gibt zahlreiche Staaten, in deren Interesse es ist, diese wichtigen strategischen Fragen gemeinsam zu beraten. Nach dem Krieg wird die Welt eine andere, wird unsere Beziehung zu Russland eine andere sein. Klar ist: Wer in die EU möchte, durchläuft das übliche Verfahren, da gibt es keine Abkürzung. Einige wollen nah bei der EU sein, aber ohne alle die Verpflichtungen - wie die Briten. Vielleicht merken in der Zukunft auch Staaten, die in die EU streben: Wir bleiben lieber in dieser zweiten Gemeinschaft. Was das dann beinhaltet, muss genau festgeschrieben werden, und zwar gemeinsam und ohne Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Es ist also kein Trostpreis für Staaten, die nicht in die EU aufgenommen werden?

Nein. Präsident Macron hat gesagt, dass es für Länder wie Norwegen oder Großbritannien interessant sein kann - diese Länder brauchen keinen Trostpreis, sondern einen Raum, in dem man diese Themen besprechen kann, dafür muss ein Rahmen definiert werden, das ist ganz klar.

Das Gespräch führten Sascha Kircher und Karl Schlieker.