Bouffier: Bund und Länder nur gemeinsam Corona bekämpfen

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Wiesbaden - Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kann die Corona-Pandemie nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Mit Blick auf eine mögliche Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und mehr Kompetenzen des Bundes erklärte er, man sollte sich zunächst darauf verständigen, welche Dinge bundesweit geregelt werden sollten. Dabei könnte es sich allenfalls um einen Rahmen handeln. Das teilte sein Sprecher in Wiesbaden mit. Die Ausführungen der Corona-Maßnahmen lägen ja nach wie vor bei den Ländern.

Ein Vorstoß der CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, «dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten». Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin liegt die Mail, über die zuerst «Bild» berichtete, vor.