Im November 2019 setzt der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Die Mehrheit meint: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist untragbar geworden - ein beispielloser Vorgang. Karlsruhe schreitet nicht sofort ein, will aber genau prüfen.
AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss abgewiesen
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Der Vorgang ...
SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt
Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung.
Deutschland
Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten: Dickes Fell
Polizisten sind hart im Nehmen. Kaum eine Berufsgruppe wird so oft beleidigt, angespuckt, bedroht oder körperlich attackiert. Trotzdem fühlen sich mehr als 90 Prozent sicher bei der Ausübung ...
Deutschland
Mordfall Lübcke – eine Zäsur für Deutschland
Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Der 65-Jährige war auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet worden.
Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni
Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem getüftelt wird, könnte das ein wichtiges Datum werden.
Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss
Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil.
