In der AfD haben rechtsradikale Kräfte nach Worten des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen keinen Platz. Meuthen sprach von «einigen komplett rücksichtslosen Radikalen» in den eigenen Reihen, ...
Linke gegen harten Anti-EU-Kurs
Mehr, weniger oder gar keine EU: Die Positionen zu Europa gehen in der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein.
Linksfraktionschef: 2019 ist ein Schlüsseljahr
Die Wahlen in Ostdeutschland, Bremen und Europa machen 2019 nach Ansicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zum «Schlüsseljahr» für die Linke. Die Ausgangsposition sei in allen Bundesländern ...
FDP-Chef Lindner will «Midlife-Bafög» für Weiterbildung
Mit einem «Midlife-Bafög» will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auch Menschen mit niedrigem Einkommen berufliche Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglichen. «Für jeden volljährigen ...
Abgeschobener Freund von Amri hatte mehrere Identitäten
Bilal Ben Ammar, der nach Tunesien abgeschobene Islamist und Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, hat sich in Deutschland unter verschiedenen Namen als Asylbewerber registrieren ...
Steinmeier warnt vor «Faszination des Autoritären»
Das traditionsreiche Hamburger Matthiae-Mahl steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Europawahl. Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer «neuen Faszination des Autoritären». Lettlands Präsident Vējonis mahnt Reformen an, um Populismus zu bremsen.
Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Geringverdiener sollen sich künftig auf eine Grundrente verlassen können. Vorher gilt es in der Koalition aber noch eine Frage zu lösen: Sollte es für die Grundrente eine Prüfung der Bedürftigkeit geben?