Erneut hat Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, ein Drohschreiben per E-Mail bekommen. Wurden auch ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen?
FRANKFURT/WIESBADEN. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler heftige Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) gerichtet. Auf einem Polizeicomputer in Wiesbaden wurden wenige Tage vor dem Versand der ersten Mails Mitte Februar persönliche Daten der Vorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion abgefragt, die nicht öffentlich zugänglich sind, und die dann in den Mails verwendet wurden.
Das LKA habe dazu im Februar einen tatverdächtigen Polizeibeamten vernommen. Er habe aber glaubhaft machen können, dass er nicht als Täter infrage komme und werde von der Frankfurter Staatsanwaltschaft inzwischen als Zeuge geführt, sagte Beuth weiter. Von diesem Vorgang habe er erst am Mittwoch vom LKA erfahren, berichtete der Innenminister am Donnerstag. Dies sei „völlig inakzeptabel“. Die mangelnde Sensibilität im LKA entspreche nicht seinen Vorstellungen von Polizeiarbeit. Beuth zeigte sich „zutiefst bestürzt“ über die Versäumnisse der Behörde. Er kündigte an, dass ab sofort ein Sonderermittler federführend für den Fall eingesetzt werde. Er sei nicht dem LKA, sondern direkt dem Landespolizeipräsidenten Udo Münch unterstellt.
Wissler hatte seit Mitte Februar vier Drohmails erhalten. Sie sind alle mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die jüngsten beiden Schreiben gingen am vergangenen Wochenende und am Montag ein. Alle enthalten sehr konkrete Todesdrohungen gegen die 39-Jährige. Die letzten beiden Mails wurden auch an mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen geschickt. Die vierte Mail vom Montag ging dann auch an Ministerpräsident Volker Bouffier und Beuth, berichtete der Innenminister. Beiden wird in dem Schreiben offenbar vorgeworfen, sich mit Wissler solidarisiert zu haben.
Beuth: Feige und widerwärtige Drohungen
Beuth erklärte, ihm lägen keine Belege für ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei vor. Der Fall_Wissler aber nähre den Verdacht. „Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften“, sagte Beuth. Er sprach von feigen und widerwärtigen Drohungen. Diese richteten sich nicht nur gegen eine Person, sondern stellten einen Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft und die Demokratie dar.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versicherte: „Jede politische Richtung“ genieße staatlichen Schutz. Die Morddrohungen gegen Wissler seien „inakzeptabel“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen forderte lückenlose Aufklärung. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün.