Kein verschärftes Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht

aus Coronavirus-Pandemie

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In NRW werden Verstöße gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln schon länger mit einem hohen Bußgeld geahndet. Auch in Hessen müssen Maskenverweigerer künftig zahlen.  Foto: dpa

In Hessen soll das Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr derzeit nicht erhöht werden. In NRW wird dies künftig bei 150 Euro liegen.

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WIESBADEN. Die hessische Landesregierung plant kein verschärftes Bußgeld bei Nichtbeachtung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr wie in Nordrhein-Westfalen. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.

Der Düsseldorfer Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass in Nordrhein-Westfalen künftig Fahrgäste in Bussen und Bahnen, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, 150 Euro Bußgeld zahlen müssen. "Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" und fügte hinzu: "Wir wollen eine Verschärfung, so dass unmittelbar beim ersten Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 150 Euro fällig ist."

Der Sprecher von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte dagegen, der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehe bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona im Vordergrund. "Bis heute hat sich die überwältigende Mehrheit der Hessinnen und Hessen vorbildlich an die jeweils geltenden Einschränkungen gehalten und hat mit dazu beigetragen, die Pandemie einzudämmen", fügte Pressesprecher Michael Schaich hinzu. Entsprechend habe auch die Polizei stets bei ihren Kontrollen das Ziel verfolgt, Verständnis für die gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität zu wecken. Bußgelder würden erst dann verhängt, wenn bei Kontrollen im Einzelfall ein bewusster oder wiederholter, willentlicher Verstoß gegen die jeweils geltenden Pflichten festgestellt werde.

Wer in Hessen dort, wo ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend getragen werden muss, trotz wiederholter Aufforderung diesen nicht trägt, kann mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden. Die Anzahl der polizeilich geahndeten Verstöße in diesem Zusammenhang sei sehr gering. Die Mehrzahl der Bußgelder werde von den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden vor Ort verhängt. "Änderungen der geltenden Bußgeldhöhe sind für Hessen zurzeit nicht vorgesehen", fügte der Sprecher des Innenministeriums hinzu.

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Von epd