Gericht verbietet einstweilig Plakate "Hängt die Grünen"
Das Landgericht München hat geurteilt, dass die Partei "III. Weg" den Slogan "Hängt die Grünen" nicht verbreiten darf. Das Urteil wirkt sich auf die Entscheidung aus Chemnitz aus.
Von dpa
Ein Wahlplakat der rechtsextremen Splitterpartei "der III. Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau.
(Foto: dpa/Bodo Schackow)
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MÜNCHEN/LEIPZIG - Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Sollten Vertreter der Partei Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Der Beschluss sei räumlich nicht begrenzt und gelte damit grundsätzlich bundesweit.
Die Formulierung jemanden "zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen - also der Grünen - verletzt.
Bundesweite Kritik an Chemnitzer Urteil
"Wer Morddrohungen plakatiert, verhöhnt unsere Demokratie", kommentierte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Gerichtsbeschluss. "Ein solcher Wahlkampfstil vergiftet die politische Kultur, führt zu Verrohung und schreckt Bürgerinnen und Bürger ab, sich politisch zu engagieren." Weil die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin beim Landgericht München I die Unterlassung beantragt hatte, war das Zivilgericht zuständig.
In Bayern hat die Polizei bereits Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" abgehängt. Die Polizeipräsidien seien angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium bereits vergangene Woche mit.
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Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte hingegen entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik. Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat währenddessen zwei Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“" mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" beschlagnahmen lassen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.
