Bund fordert deutlich strengere Anti-Corona-Maßnahmen

"Maske auf!" steht auf Kopfsteinpflaster geschrieben. Symbolfoto: dpa

Die anhaltend hohen Infektionszahlen lassen aus Sicht der Bundeskanzlerin nach zwei Wochen Teil-Lockdown keine Lockerungen zu. Im Gegenteil.

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BERLIN. Die Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden voraussichtlich noch einmal massiv verschärft. Nach einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag sollen die Bürger bis Weihnachten gänzlich auf private Feiern verzichten, ebenso auf Freizeitaktivitäten und nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit Bus und Bahn. Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund oder Freundin treffen dürfen. Ferner soll „der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet“ sein Verstöße würden sanktioniert. „Die Lage ist nach wie vor sehr ernst. Vor uns liegen vier schwere Wintermonate“, heißt es in der Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt.

Die Ministerpräsidenten beraten am frühen Nachmittag mit Merkel in einer Videokonferenz über das Papier. Mehrere Länderchefs hatten in einer Vorbesprechung vorgeschlagen, noch eine Woche abzuwarten, bevor neue Fakten geschaffen werden. Beschlussvorschläge für Ministerpräsidentenkonferenzen mit Merkel werden im wesentlichen von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleichefs der Länder erarbeitet.

„Bisher ist die Sterberate durch COVID-19 in Deutschland sehr niedrig. Damit dies so bleibt, ist jedoch eine Verfügbarkeit von speziellen Medikamenten und Schutzausrüstung, genügend Ärzten und Pflegepersonal sowie intensivmedizinischen Infrastrukturen für die uneingeschränkt gute Versorgung aller schweren Fälle erforderlich. Deshalb ist ausweislich der Warnungen aus zahlreichen Kliniken, gemessen am heutigen Stand, eine weitere Steigerung der Neuinfiziertenzahlen nicht hinnehmbar“, lautet ein Passus in dem Entwurf. Ethisch, medizinisch, politisch und rechtlich erforderlich, sei es angemessen und verhältnismäßig, die Zahl der Neuinfektionen unterhalb von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche zu stabilisieren. „Jedes akzeptierte Risiko darüber hinaus führt zum Kontrollverlust und zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Sterbefällen und wirtschaftlichen sowie sozialen Folgeschäden.“

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Die weiteren Vorschläge im Überblick:

Quarantäne: Bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege müsse sich jeder unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben und auch dort Distanz zu anderen Mitgliedern des Hausstandes wahren, heißt es in dem Papier. Fünf bis sieben Tage solle dies Isolierung bis zum Abklingen der Symptome dauern. Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen. Dieser bespricht mit Betroffenen, ob die Krankheitsanzeichen so relevant sind, dass eine Testung erforderlich ist. Besuche bei älteren und gefährdeten Personen seien nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen seien und sich seit mindestens einer Woche in keine Risikosituation mehr begeben haben.

Hotspot-Strategie: Mit den Hotspots hatten die Länder versucht, regionalen Besonderheiten Rechnungen zu tragen. An dieser Strategie soll auch grundsätzlich nicht gerüttelt werden – allerdings heißt es in der Beschlussvorlage selbst, dass derzeit 94 über dem kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche liegen, 278 Kreise haben Werte von mehr als 100. Und doch soll an der Strategie festgehalten werden und in den betroffenen Regionen „zügig weitergehende Schritte bezogen auf das jeweilige Infenktionsgeschehen eingeleitet werden, um dieses wirksam zu reduzieren“.

Cluster: In den Hotspotregionen sollen bei Ausbrüchen sogenannte Cluster gebildet werden können. Das können Unternehmen, Einrichtungen, Glaubensgemeinschaften oder die Teilnehmer von Familienfeiern sein. Für diese können dann Quarantänen und Testungen angeordnet werden. Das Vorliegen eines positiven Tests ist dafür nicht erforderlich.

Schulen Die Beschlussvorlage sieht zwar vor, dass die Schulen weiter offenzuhalten sind. Allerdings würde sich der Alltag für Lehrer und Schüler radikal ändern. Begründet wird dies damit, „dass jedenfalls Jugendliche über 12 Jahren ein mit Erwachsenen vergleichbares Infektions- und Übertragungsrisiko haben“. Konkret heißt dies: Masken für Schüler aller Jahrgänge auch im Unterricht, feste Lerngruppen und eine halbierte Klassengröße. Von letztem Punkt kann abgewichen werden, wenn es gelingt, größere Räume für den Schulbetrieb zu organisieren. Der Bund will zu dem mehr Geld in die Schülerbeförderung stecken und durch ein höheres Angebot auch in den Schulbussen den Abstand von 1,50 Metern ermöglichen. Zudem müssen die Schulen für Schüler in Quarantäne Distanzlernen ermöglichen.

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Impfstoffe Die Länder müssen Impfzentren und Impfstrukturen bis zum 15. Dezember aufbauen und dem Bund schon bis Ende November melden, wie viele Impfungen sie vornehmen können.

FFP2-Masken für Senioren: Um die über 65-Jährigen besser zu schützen sollen diese bis zum Ende des Winters einmal wöchentlich mit höherwertigem Mund-Nasen-Schutz, den sogenannten FFP2-Masken, ausgestattet werden. Die Kosten werden nicht voll übernommen. Die Rede ist von einer geringen Eigenbeteiligung. Profitieren sollen „vulnerable Gruppen“, wobei der gemeinsame Bundesausschuss mit festlegen soll, wie die genaue Definition ist.

Gesundheitsämter: Die Behörden sollen mit Hilfe von digitalen Werkzeugen bei der Nachverfolgung von Kontakten unterstützt werden.

Corona-Warn-App: Diese soll drei weitere Updates erhalten. Dabei soll der Warnprozess vereinfacht werden. Auch soll es künftig eine automatische Erinnerung nach einem positiven Test geben, die eigenen Kontakte darüber zu informieren. Eine weitere Runde der Länderchefs soll am 23. November über weitere Maßnahmen ab Dezember beraten.

Von Kristina Dunz und Maximilian Plück