Wiesbadener AfD stellt Strafanzeige: Vier Mitglieder fühlen...

Wiesbadener Rathaus. Archivfoto: Lussi

Vier Stadtverordnete der AfD-Fraktion haben Strafanzeige gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP gestellt. Am Rande einer Debatte um einen AfD-Antrag über...

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WIESBADEN. Vier Stadtverordnete der AfD-Fraktion haben Strafanzeige gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP gestellt. „Wegen Beleidigung und Verleumdung“, heißt es in einer Mitteilung der AfD. Am Rande einer Debatte um einen AfD-Antrag über Schweinefleisch in Schulkantinen soll FDP-Mann Lucas Schwalbach „vier AfD-Stadtverordnete als ‚Rassisten-Schweine‘ und ‚Nazi-Schweine‘ bezeichnet“ haben, teilt die AfD mit.

Die Partei ist mit neun Stadtverordneten im Rathaus vertreten, vier von ihnen fühlen sich im Zuge hitziger Zwischenrufe verschiedener Abgeordneter von Schwalbach beleidigt: Robert Lambrou, Dimitri Schulz, Peter Schulz und Denis Seldenreich stellten Strafanzeige und wollen eine Unterlassungserklärung an Schwalbach geschickt haben. „Ich habe nichts erhalten“, betont dieser auf Anfrage. Die verbale Auseinandersetzung bestätigt Schwalbach und sagt: „Sollten Äußerungen von mir dazu geführt haben, dass Herr Dimitri Schulz und andere Stadtverordnete sich in ihrem persönlichen Ehrgefühl verletzt sehen, möchte ich mich hierfür entschuldigen.“ Er habe versucht, die AfD telefonisch zu erreichen, sagt Schwalbach: „Einen zugesagten Rückruf habe ich bis jetzt nicht erhalten.“

Ob der Streit auf Tonband aufgezeichnet wurde, ist bislang nicht bekannt. „Auf die Schnelle konnte ich da nichts wahrnehmen“, sagt Jörn Heimlich, der Leiter des Amts der Stadtverordnetenversammlung. Aufgenommen werde der Ton am Rednerpult und im Präsidium. „Zwischenrufe sind daher in der Regel nicht drauf“, erklärt Heimlich.

Im vergangenen Jahr hatte die AfD schon einmal den Rechtsweg gegen ein Mitglied einer anderen Fraktion gewählt. Ingo von Seemen (Linke/Piraten) hatte den Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, auf seiner Facebookseite als „Hetzer“ bezeichnet. Den Antrag der AfD auf eine einstweilige Verfügung wies das Landgericht Wiesbaden zurück..