Verkauf von Kryptowährung bringt Hessen 100 Millionen Euro

Zwei Bitcoin-Münzen liegen auf einem Tisch. Bitcoins sind eine sogenannte Kryptowährung.  Foto: dpa

Rund 100 Millionen Euro spült der Verkauf von sichergestellten Kryptowährungen in die hessische Landeskasse. Die digitalen Währungen waren zuvor im Internet beschlagnahmt worden.

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FRANKFURT. Hessen geht beim Verkauf von beschlagnahmten Kryptowährungen neue Wege und hat so alleine in einem Fall rund 100 Millionen Euro Einnahmen erzielt. Die digitalen Währungen waren bei einem Ermittlungsverfahren gegen eine Bande von Online-Drogenhändlern beschlagnahmt worden. Drei Beschuldigte seien im Juli vom Landgericht Frankfurt jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden und hätten während des Prozesses auf die Herausgabe der Währungen verzichtet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt mit.

Die sichergestellten Werte seien daraufhin in den Besitz des Landes Hessen übergegangen. Kryptowährungen wie Bitcoin sind ein digitales Geldsystem, das ohne Zentralbanken und unabhängig von Regierungen funktioniert. In den vergangenen Jahren sind sie teils beträchtlich in ihrem Wert gewachsen.

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Plattform konnte abgeschaltet werden

Es handelte sich um das Verfahren gegen Verantwortliche des kriminellen Online-Marktplatzes "Wallstreet Market" im Darknet, der einst als zweitgrößte Plattform weltweit für illegale Produkte galt. Zwischen Frühjahr 2016 und Frühjahr 2019 wurden darüber den Ermittlungen zufolge in Hunderttausenden Fällen Drogen und andere verbotene Produkte gehandelt. Das Darknet ist ein abgeschirmter Teil des Internets, der "Wallstreet Market" war über das sogenannte Tor-Netzwerk erreichbar.

Bezahlt wurde mit Kryptowährungen, die Betreiber erhielten Provisionen. Anfang Mai 2019 konnten die Ermittler die Plattform schließlich abschalten. Die drei Betreiber wurden bereits kurz zuvor festgenommen, später in Frankfurt vor Gericht gestellt und verurteilt. Die Ermittler stellten auch Bargeld und teure Autos sicher.

Vereinbarung mit Bankhaus

Das Frankfurter Bankhaus Scheich Wertpapierspezialist AG habe die beschlagnahmten Kryptowährungen komplett verkauft, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Dazu habe die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in diesem Monat im Auftrag des Landes eine Vereinbarung mit dem Bankunternehmen geschlossen.

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"Es gab keine Blaupause" sagte die hessische Justizministerin Eva Köhne-Hörmann (CDU) zu diesem erstmaligen Vorgehen, das keine einmalige Aktion sein soll. So sollen auch künftig über diesen Weg beschlagnahmte Kryptowährungen verkauft werden. "Die Zusammenarbeit einer Staatsanwaltschaft mit einem privaten Bankhaus bei der Verwertung von Kryptowährungen ist einzigartig in der Bundesrepublik", sagte Kühne-Hörmann. "Der Zuwachs in Höhe von 100 Millionen Euro für den Haushalt ist ein außerordentlich großer Erfolg für das Land Hessen." Das Vorgehen sei ein Beispiel, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft (ZIT) nicht nur innovativ ermittele, sondern auch bei der Sicherung beschlagnahmter Mittel für den Landeshaushalt neue Wege gehe.

Die ZIT ist den Angaben zufolge bereits seit 2019 die Zentralstelle für Verwertung virtueller Währungen. "Wir haben auch selbst getradet", sagte Oberstaatsanwältin Jana Ringwald zu dem Vorgehen in der Vergangenheit. Dabei habe es sich aber nicht um so hohe Mengen gehandelt. Zudem seien in dem vorliegenden Fall insgesamt zehn Kryptowährungen sichergestellt worden. "Wir haben den think big-Ansatz gesucht", sagte Ringwald. Die neue Zusammenarbeit könnte eine Lösung für die kommenden Jahre sein.

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Fragen und Antworten zum Thema:

Was sind Kryptowährungen?

Bitcoin ist eine Digitalwährung, die starken Schwankungen unterliegt, aber insgesamt einen enormen Wertzuwachs verzeichnen konnte. Das Zahlungssystem nutzt moderne, kryptografische Methoden der Verschlüsselung. Daher werden Bitcoins und andere digitale Währungen auch Kryptowährungen genannt. Kryptowährungen wie Bitcoins existieren nur virtuell, als digitale Zeichenfolge.

Neue Bitcoins werden von den Nutzern selbst mithilfe von mathematischen Verfahren erstellt. Die Guthaben und Zahlungen werden in einem dezentralen Netzwerk verwaltet, der Blockchain. Nutzer können bei Überweisungen oder beim Handel anonym bleiben. Kryptowährungen werden deshalb auch von Kriminellen gerne genutzt. So können sie illegale Geschäfte abseits von Banken und Aufsichtsbehörden abwickeln. Die Idee hinter den Bitcoins ist ein Geldsystem, das ohne Zentralbanken und unabhängig von Regierungen funktioniert.

Bitcoins sind in Deutschland kein gesetzliches Zahlungsmittel. Niemand ist verpflichtet, Bitcoins anzunehmen. Im mittelamerikanischen El Salvador hingegen wurden sie im September als offizielles Zahlungsmittel zugelassen.

Bei welchen Ermittlungen sind die Kryptowährungen sichergestellt worden?

Mit Kryptowährungen haben es Ermittler vor allem bei Kriminalität im Darknet zu tun. So auch in dem Fall, aus dem die nun verwerteten Gelder stammten. Drei Männer, die einen Online-Marktplatz im Darknet betrieben hatten, wurden mittlerweile vom Landgericht Frankfurt wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu Haftstrafen verurteilt. Auf der Plattform waren vor allem Drogen, aber auch ausgespähte Daten, gefälschte Dokumente und Schadsoftware gehandelt worden. 2019 hatte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft den illegalen Marktplatz in einer internationalen Aktion stillgelegt.

Wie genau hat das Land Hessen die Kryptowährungen verkauft?

"Es gab keine Blaupause", sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zu den Herausforderungen beim Verkauf der Kryptowährungen. In Zusammenarbeit mit einem privaten Bankhaus sei absolutes Neuland betreten worden. Die Bank hat sich seit 2018 auf den außerbörslichen Handel von Kryptowährungen, Digital Assets und der Tokenisierung spezialisiert. Zudem verfügt sie nach Angaben des Justizministeriums über die notwendigen Globallizenzen, um Kryptowährungen mit einem so hohen Wert innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen - die Transaktionen waren innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen.

Welche Herausforderungen gab es?

Zum einen waren in dem Verfahren nicht nur Bitcoin, sondern auch neun weitere Kryptowährungen sichergestellt worden. Zum anderen galten die digitalen Vermögenswerte als "inkriminiert". Was der Staat auf den Markt brachte, musste daher "legalisiert" sein und erforderte entsprechende rechtliche Voraussetzungen. Zudem galt es angesichts aller legalen Transaktionen mit Kryptowährungen, marktschonend vorzugehen. Die Voraussetzungen hierfür seien mit der Zusammenarbeit mit der hochspezialisierten Bank geschaffen worden, so ZIT-Staatsanwältin Jana Ringwald, die das Projekt entwickelte.

Was kann der Staat an Vermögenswerten sicherstellen?

Die sogenannte Vermögensabschöpfung spielt besonders bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten im Bereich der Terrorismusfinanzierung, der Organisierten Kriminalität und der Korruption eine Rolle. Dabei sollen die Täter nicht nur ermittelt und bestraft werden, sondern auch die materiellen Vorteile aus der Tat abgeschöpft werden, um sie den Tätern zu entziehen und die Schäden, die Opfer erlitten haben, auszugleichen. Bei Strafverfahren gilt, dass die Erlöse aus diesem abgeschöpften Vermögen zunächst dem Staat zugute kommen.

Bei Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen können Vermögenswerte unklarer Herkunft zunächst sichergestellt werden - etwa hohe Vermögenswerte und Wertgegenstände. Grundsatz bei der Sicherstellung von Vermögen, die aus illegalen Geschäften erzielt wurden seien: "Verbrechen soll sich nicht lohnen", so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Von dpa