882.000 Euro für Ministraße: Stadt prüft Regressanspruch

Bis die Straße zwischen Bad König und Momart vor drei Jahren einen neuen Belag erhalten hatte, war es ein langwieriges und teures Unterfangen. Der Städte- und Gemeindebund sieht für die Stadt die Möglichkeit, Regressansprüche zu erheben.  Archivfoto: Joaquim Ferreira
© Archivfoto: Joaquim Ferreira

Die 1,1 Kilometer lange Ministraße zwischen Bad König und Momart hatte 2019 für heftige Diskussionen gesorgt. Nun könnte die Stadt Bad König Geld zurückverlangen.

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BAD KÖNIG. Knappe drei Jahre ist es her, dass die Verbindungsstraße von Bad König hinauf nach Momart wieder für den Verkehr freigegeben wurde. Damals, am 30. Oktober 2019, war nicht nur eine für die Bürger des Stadtteils belastende Zeit vorbei. Es endete auch eine in der Kommunalpolitik heftig diskutierte Episode nach rund sieben Monaten Sanierungszeit und Kosten von gut 882.000 Euro – ein zeitlich wie finanziell beachtlicher Aufwand für eine 1,1 Kilometer lange und nicht allzu breite Ministraße.

Diese Umstände sind es auch, die das Projekt nun noch einmal auf die Agenda der politischen Gremien gebracht haben: Inzwischen liegt eine auf Parlamentsbeschluss eingeholte Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Sanierung der Waldstrecke vor. Der hält es demnach für möglich, dass der Kurstadt Regressansprüche gegen das beteiligte Ingenieurbüro oder die ausführende Baufirma zustehen könnten.

Sachverständigen-Gutachten nötig

Wie Bürgermeister Axel Muhn vor einiger Zeit die Stadtverordneten informierte, erfordert die Klärung allerdings die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens. Das könnte dann, so ergänzte er nun auf Nachfrage, Bestandteil eines sogenannten Selbstständigen Beweisverfahrens sein. Der Magistrat werden sich mit dem weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit entsprechend befassen.

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Wie seinerzeit ausführlich berichtet, waren für die Sanierung der Straße nach Momart ursprünglich 550.000 Euro an Kosten angesetzt. Dieser Betrag war dann, unter anderem in einer Sondersitzung des Parlaments, in zwei Tranchen zunächst um 107.000 und dann nochmals um etwa 200.000 Euro angehoben worden.

Debatten im Parlament begleiteten das Projekt

Die erste Ausweitung der Ausgaben ging dabei auf die Entdeckung einer sogenannten Sandstein-Packlage statt des erwarteten Schotters im Untergrund der Straße zurück. Der Ausbau und die Entsorgung des Gesteins, so damals die Begründung, bedeuteten einen Mehraufwand und damit zusätzliche Kosten. Eine weitere Komplikation hatte sich dann als Folge dieses baulichen Eingriffs ergeben: Ohne den Sandstein erwies sich der Boden als zu weich und „schwammig“, hatte Muhn damals erläutert. Deswegen musste der Grund über eine längere Strecke mittels sogenannter Geogitter aus Metall stabilisiert werden; dazu kam der Austausch von weit mehr Rinnenplatten als vorgesehen. Begleitet waren die Debatten im Parlament insbesondere aus den Reihen der ZBK-Fraktion (Zukunft Bad König) von grundsätzlicher Kritik daran, dass die Stadt sich für eine grundhafte Erneuerung der Straße und damit für die teuerste Variante entschieden habe. Dabei hätte, so die Argumentation, eine Oberflächensanierung einschließlich einer Bankettstabilisierung ausgereicht.

Dieser Sichtweise hatte Bürgermeister Muhn damals den Hinweis entgegengehalten, dass bei dieser kleineren Variante allerdings die eingesetzten 252.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes nicht für die Momarter Straße hätten verwendet werden können. Ein solcher Zuschuss sei mit der Forderung nach einer zu erwartenden Nutzungsdauer von 25 Jahren verknüpft.