Die aus der FDP-Fraktion ausgeschlossene Bildungspolitikerin darf bei ihrem Kernthema weiter mitreden, aber nicht abstimmen. Die Bundes-FDP will zerschlagenes Porzellan kitten.
MAINZ. Auch nach ihrem Ausschluss aus der FDP-Fraktion bleibt Helga Lerch im Bildungsausschuss des rheinand-pfälzischen Landtages. Als fraktionsloser Abgeordneter steht ihr die Mitgliedschaft in einem Fachausschuss ihrer Wahl zu. Erwartungsgemäß hat sich die Ex-Schulleiterin aus Ingelheim jetzt für den Bildungsausschuss entschieden. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch mit. In dem Ausschuss genießt Lerch damit Fragerecht, darf aber nicht mitstimmen.
Lerch reicht Organklage ein
Lerch war am 20. Februar nach umstrittenen Äußerungen über sexuelle Übergriffe an Schulen und deren Sanktionierung von den Liberalen einstimmig aus der Fraktion geworfen worden. Lerch wird dagegen in der kommenden Woche beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz Organklage einreichen. Auf einen Eilantrag will Lerch (64) dem Vernehmen nach verzichten. Unabhängig vom Rechtsweg gib es in der FDP Bemühungen, das zerschlagene Porzellan doch noch wieder zu kitten. Wie diese Zeitung erfuhr, hat sich der Tübinger Bundestagsabgeordnete Christopher Gohl von Seiten der Bundes-FDP des Falls angenommen. Gohl sagte auf Anfrage, es gehe nicht um ein Mediationsverfahren, aber er führe derzeit Gespräche zu diesem Thema. Inhaltlich wollte er zu seinen Bemühungen nichts sagen, um deren möglichen Erfolg nicht zu gefährden.
Den FDP-Sitz im Bildungsausschuss übernimmt die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer von Lerch. Insgesamt mussten die Liberalen nicht nur drei Ausschusssitze neu vergeben. Lerch war auch Mitglied in fünf Kommissionen und Kuratorien, zum Beispiel an den Hochschulen Kaiserslautern und Trier. Auch diese Ämter müssen die Liberalen unter nur noch sechs Abgeordneten neu verteilen.
Lerchs Missbrauchs-Vorwürfe werden am 24. März im Bildungsausschuss zur Sprache kommen. Wie diese Zeitung berichtet hatte, war ein Lehrer nach zweimaligen sexuellen Übergriffen zu einem Kulturdachverband versetzt woden, ohne dass man dessen Leiter über das Vorleben des Mannes informiert hatte. Die CDU bittet dazu im einen Bericht.
Von Ulrich Gerecke