Beschlossen haben die Kommunalpolitiker von Schöffengrund bereits im Juni, dass sie auf das Abrechnungsmodell der wiederkehrenden Straßenbeiträge wechseln wollen. Dafür...
. SchöffengrundWie künftig die Straßenausbaubeiträge in Schöffengrund abgerechnet werden sollen, wurde in den vergangenen beiden Jahren kontrovers diskutiert. Ein Auslöser war unter anderem die Straßensanierung der Friedenstraße in Niederwetz. Teils fünfstellig wären die Kosten der Anlieger dort ausgefallen, hätte man nach dem bisherigen Abrechnungsmodell berechnet. Doch dieses Modell hat ausgedient.
Bereits im Juni hatten sich die Gemeindevertreter mehrheitlich dafür ausgesprochen, künftig das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen. Keine Zustimmung gab es für die Variante, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und über die Grundsteuer zu "verrechnen". Ausdrücklich betont wurde in der Vergangenheit bei allen Verhandlungen, dass die Gemeinde versuchen wolle, die Arbeiten in der Friedenstraße dann über das neue Modell abzurechnen. Ein gutes halbes Jahr später beraten am Mittwoch, 19. Februar, der Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Bauausschuss genau über dieses Thema. "Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen" lautet der Punkt auf der Tagesordnung beider Ausschüsse.
Satzung könnte am 27. Februar beschlossen werden
Denn für das neue Berechnungsmodell muss eine entsprechende Satzung her. Und die könnte bereits in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 27. Februar beschlossen werden. Vorbereitet und diskutiert wird der Satzungsentwurf bereits am heutigen Mittwoch in der öffentlichen Ausschusssitzung im Schwalbacher Rathaus, Neukirchener Straße 5, ab 19.30 Uhr.
Zu Wort gemeldet haben sich vor der Sitzung erneut die Anlieger der Friedenstraße. Mit Edith Pinstock als Verfasserin fordern sie in einem offenen Brief an Bürgermeister, Gemeindevorstand und die Gemeindevertreter weiterhin die ganz grundsätzliche Abschaffung der Straßenbeiträge.
"Abschaffen ist die einzig richtige Lösung, auch für Schöffengrund!", heißt es in dem Brief. Darin warnen die Anlieger etwa vor einem aus ihrer Sicht "exorbitanten Verwaltungs- und Erhebungsaufwand" und nennen Beispiele von Kommunen - wie Hungen -, in denen die wiederkehrenden Beiträge nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen wurden. Rund um Schöffengrund hätten auch andere Kommunen wie Hüttenberg, Aßlar, Ehringshausen und Wetzlar die Beiträge komplett abgeschafft. Für die Verfasser des offenen Briefes resultiere daraus ein Standortnachteil für Schöffengrund. "Warum sollen dann Familien noch nach Schöffengrund ziehen? Warum sollen Gewerbebetriebe sich das antun?", fragen die Unterzeichner.