Gernsheimer SPD fragt nach Maßnahmen bei Energieknappheit

Die SPD-Fraktion im Rathaus will, dass der Magistrat darlegt, wie die Stadt einen Gasausfall bei städtischen Gebäuden kompensieren möchte. Foto: Vollformat / Robert Heiler

Die Sozialdemokraten möchten Gernsheim vorbereitet auf den eventuellen Gasmangel sehen. Zum Beispiel mit Wärmeräumen für die Bevölkerung und Sparmaßnahmen der Stadt.

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GERNSHEIM. Vorkehrungen für die drohende Energieknappheit will die SPD getroffen wissen. Per Antrag an die Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat beauftragt werden, bald einen qualifizierten Bericht zu den Vorbereitungen für das Szenario weiterer Verknappung oder eines flächendeckenden Energieausfalls in den kommenden neun Monaten vorzulegen.

Es soll dargelegt werden, wie viele städtische Liegenschaften mit Gas beheizt werden und wie ein Ausfall der Gaslieferungen kompensiert werden könne. Zudem will die SPD wissen, wo bei städtischen Liegenschaften und der Straßenbeleuchtung sowie bei Gebäuden gespart werden kann. Schließlich fragen die Genossen nach möglicher Unterstützung für die Bürger und der Einrichtung von Wärmeräumen.

Eine zweite Initiative zielt auf Photovoltaik-Anlagen (PV) auf Stadt-Liegenschaften ab. Dabei geht es in dem von Fraktionsvorsitzendem Achim Jirele unterzeichneten Antrag primär um die Darstellung von Prüfergebnissen aus Beschlüssen des Parlaments. Genannt werden das städtische Wohngebäude Römerstraße 35, eine PV-Projektliste sowie PV-Anlagen für Flächen der Regenrückhaltebecken und des Wasserwerks. In der Begründung wird auf das gesellschaftspolitische Ziel verwiesen, fossile Energieerzeugung durch klimaneutrale zu ersetzen. Es gelte, die Energieerzeugung in Deutschland und Europa kraftvoll voranzubringen, was in den vergangenen Monaten überdeutlich geworden sei.

Mit diesem Thema beschäftigt sich auch eine Anfrage der Sozialdemokraten. Nach einem beschlossenen Förderprogramm für PV-Anlagen sollte der Magistrat nach Beratung im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Maßnahmen verabschieden. Da der Magistrat den Ausschuss nicht beteiligt habe, fragt die SPD an, wie es zu dieser „nicht hinnehmbaren Missachtung eines kommunalen Gremiums“ kommen konnte.

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Eine zweite Anfrage beschäftigt sich mit dem im September 2020 beschlossenen Neubau einer Grillhütte. Nach fast zwei Jahren Prüfzeit will die SPD wissen, zu welchem Ergebnis der Magistrat gekommen ist: „Welcher Standort wird von der Verwaltung favorisiert?“ Weiter fragen die Genossen an, ob der Magistrat beabsichtigt, ein Budget zur Errichtung einer Grillhütte im Haushalt einzustellen und in welchen Haushaltsjahren dafür Investitionen vorgesehen sind.