SPD-Fraktion: Mehr Geld für Arbeitsmarkt, Bildung und Wohnen

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SPD-Fraktion: Mehr Geld für Arbeitsmarkt, Bildung und Wohnen

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die SPD-Fraktion fordert im Doppelhaushalt 2023/24 mehr Mittel für den Arbeitsmarkt, die Bildung, das Gesundheitssystem sowie bezahlbaren Wohnraum in Hessen. „Unsere Haushaltsvorschläge richten sich an der Frage aus, wie wir Hessen besser und zukunftsfähig machen können“, betonten Fraktionschef Günter Rudolph und der SPD-Finanzexperte Marius Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Insgesamt 139 Haushaltsänderungsanträge hat die SPD-Fraktion nach eigenen Angaben eingebracht. Die Vorschläge seien seriös und ausgewogen finanziert. Dabei sei nicht nur die Ausgabenseite betrachtet, sondern auch Einsparpotenziale und Möglichkeiten für Kürzungen aufgeführt worden.

Die SPD-Fraktion wolle in moderne Arbeitsplätze, eine gesunde Wirtschaft und gute Ausbildung investieren, erklärten die beiden Politiker. Um Hessen zukunftsfähig zu machen, müssten auch die Schulen zukunftsfähig gemacht und deren Digitalisierung vorangetrieben werden. Die Investitionen in die Krankenhäuser im Land sollten erhöht und Geld für den Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum eingesetzt werden.

Der hessische Landtag wird in der kommenden Woche in dritter und abschließender Lesung über den Finanzplan für dieses und das nächste Jahr entscheiden. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linke, AfD haben ebenfalls schon eine lange Liste an Änderungsanträgen für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgelegt.

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Die Liberalen machen sich für zielgenauere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energie sowie Digitalisierung und moderne Verwaltung stark. Die Linksfraktion fordert das Aussetzen der Schuldenbremse und Entlastungen bei den Fahrpreisen im ÖPNV, dem Ausbau der kostenfreien Kinderbetreuung und einen sozialen Energiebonus. Die AfD-Fraktion mahnt Steuersenkungen und eine schlankere Verwaltung an. Auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben noch Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt präsentiert.