Hessen-SPD löst mit Twitter-Post Empörung aus

SPD

Ein Social-Media-Beitrag der Hessen-SPD sorgt für Aufregung. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wurde mit dem angeblichen Versagen der CDU in Verbindung gebracht.

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Ein Beitrag der Hessen-SPD in sozialen Medien hat am Freitag für Empörung gesorgt. Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte die SPD am Donnerstag unter dem Titel „Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens“ eine schwarz-weiße Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker verbreitet. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, kritisierte auf Twitter: „Die Aktion macht nicht nur uns betroffen und traurig. Diesen Stil haben Walter Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient.“

Am Freitagabend war der umstrittene Beitrag auf dem Twitter-Account der Hessen-SPD nicht mehr verfügbar.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört. Dies sei der „dreckigste Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben“, schrieb beispielsweise das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler. Aber auch außerhalb der CDU gab es Kritik: Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sprach von einer „völligen politischen Entgleisung“.

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CDU-Versagen im Mordfall Lübcke

In ihrem Posting fragte die Hessen-SPD: „Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? </em>Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert.“ LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz. Die Collage zeigt unter anderem den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den amtierenden Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth (alle CDU).

Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, nannte das Social-Media-Posting „geschmacklos und völlig unangemessen“. Die hessische SPD-Fraktion wies die Kritik entschieden zurück.

„Politik lebt vom Diskurs, Social Media ebenso. Dass die CDU nun aber versucht, ihre Verfehlungen zu unseren zu machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag. „Das Wahlkampfgetöse der CDU schlägt hier fehl und jegliche Fehldeutung des Tweets ist unredlich.“

Rolle der Sicherheitsbehörden

In allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten komme die SPD-Fraktion zu einem Ergebnis: „Es gab Fehleinschätzungen und mangelhafte Arbeit und die politische Verantwortung tragen die wechselnden Innenminister der CDU“, erklärte der SPD-Politiker.

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Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.