Polizeigewalt: Innenausschuss diskutiert Einsatz in Idstein

Landtag Hessen

Das Verfahren gegen die Beamten ist laut Staatsanwaltschaft eingestellt. Dennoch bleibt der Einsatz Thema – am Donnerstag wird im hessischen Landtag darüber diskutiert.

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Wiesbaden. Ein Polizeieinsatz in Idstein im Taunus wird am Donnerstag (9.00 Uhr) Thema im Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte gegen drei Beamte und eine Beamtin wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, nachdem sie im September 2020 einen damals 38 Jahre alten Mann gefesselt hatten. Der Mann soll sich zuvor laut Polizei aggressiv verhalten haben. Der 38-Jährige und zwei Polizisten seien bei dem Einsatz verletzt worden.

Verfahren gegen zwei Beamte eingestellt

Das Verfahren gegen zwei Beamte und die Beamtin ist laut Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Gegen den 38-Jährigen wurde nach Angaben der Polizei ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Bei den Ermittlungen soll es eine Panne mit einer Videoaufzeichnung gegeben haben, die den Einsatz zeigt. Die Aufzeichnungen mussten rekonstruiert werden.

Im Innenausschuss will die Linken-Landtagsfraktion von der Landesregierung unter anderem eine Antwort auf die Frage, welche Art von Widerstand dem 38-Jährigen konkret vorgeworfen werden. Die SPD-Fraktion fragt in ihrem Berichtsantrag unter anderem nach dem Sachstand von Disziplinar- und Strafverfahren.