Der neue „Hessentrend” sieht die CDU sieben Monate vor der Landtagswahl klar in Führung. Dagegen verliert die SPD mit ihrer prominenten Spitzenkandidatin Zustimmung.
Wiesbaden. Das hatten sich die hessischen Sozialdemokraten wohl anders vorgestellt. Wenige Wochen nach der Ausrufung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin dürfte eine neue Umfrage zur politischen Stimmung im Land in der Parteizentrale für Ernüchterung sorgen. Während die CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein knapp sieben Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober auf über 30 Prozent zulegt, rutscht die SPD in der Wählergunst hinter die Grünen auf Platz drei ab.
Das sind die Zahlen des neuen „Hessentrends”, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks vom Meinungsforschungsinstitut Infas erstellt wurde: Mit 32 Prozent (plus 5 gegenüber Oktober 2022) baut die CDU ihren Vorsprung zum grünen Koalitionspartner deutlich aus. Die Grünen stagnieren bei der Sonntagsfrage bei 22 Prozent, die SPD verliert zwei Punkte und fällt auf 20 Prozent zurück. Die AfD landet bei 11 Prozent (minus 1), während die FDP mit 5 Prozent (minus 1) um den Einzug in den Landtag bangen muss, den die Linke mit 3 Prozent (unverändert) derzeit deutlich verpassen würde.
Die hessische SPD liegt damit nur leicht über dem Bundestrend für die Partei. So argumentiert am Dienstag auch Generalsekretär Christoph Degen. „Landespolitische Meinungsumfragen werden immer auch von gesamtdeutschen Stimmungslagen beeinflusst”, sagt er. Gewählt werde aber erst am 8. Oktober. Die Stimmungslage in Hessen lasse sich derzeit wohl am besten mit „stabil“ beschreiben. „Es wäre vermessen, bereits ein halbes Jahr vor der Landtagswahl eine deutliche Wechselstimmung zu erwarten”, gibt sich die hessische SPD bescheiden.
CDU: „Mit Boris Rhein auf dem richtigen Weg”
Bei der CDU schaut man zufrieden auf die Umfragezahlen: „Wir sind mit Boris Rhein auf dem richtigen Weg: nicht viel versprechen, aber dafür alles halten”, sagt Generalsekretär Manfred Pentz. Rhein hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Mai 2022 von Volker Bouffier übernommen. Besonders erfreut zeigt sich Pentz über die gestiegene Wertschätzung für die Arbeit der Landesregierung: 52 Prozent der Befragten sind derzeit zufrieden oder sehr zufrieden – im bundesweiten Vergleich ist das ein Spitzenwert.
Auch die hessischen Grünen saugen Honig aus der Umfrage: Sie „gibt uns Rückenwind für unser Ziel, dass Hessen nach der Landtagswahl von Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident regiert wird”, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Mit den stabilen 22 Prozent in der Sonntagsfrage liege man deutlich über den aktuellen Werten der Grünen auf Bundesebene. Außerdem habe Al-Wazir im direkten Vergleich mit Nancy Faeser seinen Vorsprung ausgebaut.
Nicht zuletzt das dürfte den Sozialdemokraten Sorge bereiten: Derzeit würde Faeser bei einer theoretischen Direktwahl mit 17 Prozent deutlich hinter Al-Wazir (23 Prozent) und sehr weit hinter Amtsinhaber Rhein (32 Prozent) ins Ziel kommen. Aber es gibt auch Zahlen, mit denen sich die SPD Mut machen kann. So erklärten 38 Prozent der Befragten, sie seien mit der Arbeit der Partei grundsätzlich zufrieden, sieben Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren. Damit landen die Sozialdemokraten bei dieser Frage hinter der CDU (42 Prozent, minus 2) auf Platz zwei, während die Grünen (36 Prozent) hier ein Minus von 12 verzeichnen.
Hessen-Umfrage: FDP und Linke reagieren enttäuscht
FDP und Linke reagierten enttäuscht auf die Umfragewerte. „Fünf Prozent in der Sonntagsfrage können uns natürlich nicht zufriedenstellen”, sagt FDP-Generalsekretär Moritz Promny. Man werde „jetzt die Ärmel hochkrempeln und den Wählerinnen und Wählern ein klares liberales Angebot machen“. Der Landesvorsitzende der Linken, Jakob Migenda, spricht von einer „Momentaufnahme, die uns absolut nicht zufriedenstellen kann“. Die AfD (11 Prozent, minus 1) steht nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou bereit, „in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung zu übernehmen”.
Bei der Frage, welche Probleme die Menschen in Hessen derzeit umtreiben, ist die Flüchtlingspolitik wieder in den Vordergrund gerückt und rangiert nun auf Platz zwei hinter der Bildung. Landräte und Bürgermeister fordern seit Monaten mehr Hilfe bei Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen. Deutlich mehr als die Hälfte der Bürger (58 Prozent) findet, das Land müsse hier mehr tun. Mit der Leistung der Bundesregierung sind hier mehr als zwei Drittel (68 Prozent) unzufrieden. Das könnte zu einem weiteren Problem für die SPD werden, fällt das Thema doch in die Zuständigkeit ihrer Spitzenkandidatin als Bundesinnenministerin in Berlin.