FDP-Fraktion: Viele Änderungsanträge für Doppelhaushalt

Marion Schardt-Sauer

FDP-Fraktion: Viele Änderungsanträge für Doppelhaushalt

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die FDP-Fraktion fordert zahlreiche Änderungen im Doppelhaushalt 2023/24 vor Verabschiedung des Zahlenwerks im hessischen Landtag. Der Fraktionsvorsitzende René Rock und die Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer legten am Montag in Wiesbaden 57 reine FDP-Änderungsanträge vor.

Für eine Zeitenwende in Hessen brauche es vor allem zielgenaue Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energie sowie Digitalisierung und moderne Verwaltung, erklärte Rock. Die schwarz-grüne Landesregierung sei ambitionslos und lustlos. „Der aktuell diskutierte Doppelhaushalt 2023/24 wird der letzte von Schwarz-Grün sein.“

Schardt-Sauer warf der Regierungskoalition vor, weiterhin keinen Sparwillen zu zeigen. Die Vorschläge der FDP-Fraktion sowie die Gegenfinanzierung durch Einsparungen, die behutsame Entnahmen aus der Rücklage und globale Minderausgaben in den Ministerien seien ein Beleg dafür, dass eine seröse Haushaltspolitik möglich ist.