Opposition will um jeden Preis sparen

Mit den Stimmen der Koalition wurde der Haushalt 2018 des Kreises am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Zuvor waren zahlreiche Anträge diskutiert und...

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GROSS-GERAU. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Haushalt 2018 des Kreises am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Zuvor waren zahlreiche Anträge diskutiert und verabschiedet worden.

CDU und FDP wollten kostenwirksame freiwillige Positionen aus dem Haushalt streichen, vor allem die Zuschüsse, die der Kreis an die Aktion Zukunft Rhein-Main (ZRM) überweist. Diese überregionale Organisation bündelt den Protest der Kommunen und Landkreise gegen den Flughafenausbau. Von der CDU kam auch noch das Ansinnen, den Denkmalförderpreis oder den Förderpreis für Energiesparmaßnahmen zu streichen. Das alles seien freiwillige Leistungen, die sich der Kreis nicht leisten könne, so Mario Bach (CDU).

Peter Engemann (FDP) monierte, die meisten Anträge hätten mit dem Haushalt direkt wenig zu tun, weil es sich um Haushaltsbegleitanträge handele. Das komme in dieser Häufung erstmals vor und sei ein Fall für den Ältestenrat. „Hier wird die Geschäftsordnung gewürgt“, sagte er. Solche Anträge gehörten in die regulären Beratungen in den Ausschüssen, nicht aber in die Haushaltsberatungen.

Landrat Thomas Will (SPD) warb um Zustimmung für den Haushalt, der, wenn die Kosten der aktuellen von der Koalition beschlossenen Anträge eingerechnet würden, noch immer ein Plus von mehr als einer halben Million Euro ausweise.

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Ausführlich wollen sich die Fraktionen in der letzten Kreistagssitzung des Jahres zum Haushalt äußern.