Groß-Gerauer Ebert-Anlage bleibt doch dunkel

Der Groß-Gerauer Haupt- und Finanzausschuss hat am Donnerstagabend eine Empfehlung des Planungsausschusses revidiert und die von der Fraktion „Freie Wähler-Bürgerliste“...

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GROSS-GERAU. Der Groß-Gerauer Haupt- und Finanzausschuss hat am Donnerstagabend eine Empfehlung des Planungsausschusses revidiert und die von der Fraktion „Freie Wähler-Bürgerliste“ gewünschte Beleuchtung der Friedrich-Ebert-Anlage verworfen. Hierfür hätten in den Haushalt 2018 mit einem Sperrvermerk versehen 100 000 Euro eingestellt werden sollen.

Elisabeth Schweikert (Grüne) befürchtete, dass Anwohner durch die Beleuchtung gestört würden, negative Folgen für Insekten und Kleintiere zu erwarten seien und es im Rhein-Main-Gebiet eine zunehmende Lichtverschmutzung gebe. Monika Freitagsmüller (Bürgerliste) argumentierte, dass eine Beleuchtung mehr Sicherheit bringe, es insektenschonende Lampen gebe und es möglich sei, Leuchten so auszurichten, dass die Nachbarn nicht gestört würden. „Beide Argumentationsstränge sind plausibel“, befand Jürgen Martin (SPD). Seine Fraktion habe sich dann aber doch knapp gegen die Beleuchtung entschieden. Erhard Walther (CDU) sah keine Notwendigkeit, die Anlage unbedingt zu beleuchten. „Es gibt alternative Wege.“ Irene Mougoui (FDP) und Karlheinz Wamser (Kombi) argumentierten zudem mit den hohen Kosten. Letztlich votierte nur die Bürgerliste für ihren Antrag.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und dem Antragsteller ist dagegen ein Vorstoß der Bürgerliste befürwortet worden, die 45 000 Euro für die befristete Besetzung einer Stelle in der Jugendförderung gefordert hatte. Aufgrund von Elternzeit und Personalratstätigkeit fehlten hier rund 40 Stunden pro Woche, so Freitagsmüller. Unterstützung gab es von der SPD. Von den ehemals vier Stellen in der Jugendarbeit sei man aktuell weit entfernte, sagte Jürgen Martin.

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Für die etwaige Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen – mit Sperrvermerk versehen – 140 000 Euro in den Ergebnishaushalt eingestellt werden. Einen entsprechendenden Antrag von CDU, Grünen und Kombi befürwortete der Ausschuss einstimmig.

Zusätzliche 50 000 Euro für eine Personalaufstockung bei der Ordnungspolizei hat der Finanzausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt, lediglich die Bürgerliste als Antragsteller votierte dafür. Monika Freitagsmüller führte an, dass es offensichtlich zu wenig Personal insbesondere für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Groß-Gerau, aber auch den Stadtteilen gebe. Jürgen Martin erachtete eine Diskussion über die Aufstockung der Ordnungspolizei zwar für geboten, doch werde mit dem Antrag und dem Schwerpunkt auf ruhendem Verkehr zu schnell geschossen.

Einen Antrag der Bürgerliste auf eine mögliche Verschiebung von Investitionen in die EDV lehnte die gestalterische Mehrheit ebenso ab wie den Vorschlag der SPD, den Ansatz für Steuereinnahmen um 1,6 auf 40,33 Millionen Euro zu erhöhen. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der FDP auf Beteiligung der Stadt an der „Bauland-Offensive Hessen“. Aufgrund der Strukturen sei das Programm für Groß-Gerau nicht geeignet, zumal es an geeigneten Grundstücken fehle, hieß es von den anderen Fraktionen.

Dem Entwurf des Haushalts 2018 stimmte dann die gestalterische Mehrheit aus CDU, Grünen und Kombi zu. Die SPD lehnte ihn ab, die Bürgerliste enthielt sich.