Forderung nach mehr Sozialwohnungen

(mzh). Gut besucht war am Mittwochabend die Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Groß-Gerau: Trotz strömenden Regens kamen mehr als 40 Mitglieder ins „Wagenrad“. Dort...

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GROSS-GERAU. (mzh). Gut besucht war am Mittwochabend die Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Groß-Gerau: Trotz strömenden Regens kamen mehr als 40 Mitglieder ins „Wagenrad“. Dort ging Vorsitzender Hein Friedrich auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres und den Bundestagswahlkampf ein, Brigitte Karikari legte einen erfreulichen Kassenbericht vor.

Über die Arbeit der SPD-Fraktion informierte deren Vorsitzender Jürgen Martin. Die SPD sei als Oppositionsgruppe gefragt, die Menschen gingen auf sie zu und die Fraktion zu ihnen. Ein wichtiger Punkt war für Martin der geförderte Wohnungsbau, auf den die SPD seit Jahren dringe. Inzwischen werde die Notwendigkeit auch von den anderen Fraktionen anerkannt. Allein in Groß-Gerau hätten 432 Haushaltsvorstände Antrag auf Zuteilung einer geförderten Wohnung gestellt. Die Unterdeckung an geförderten Wohnungen in Groß-Gerau schätzte Martin auf eine Zahl von 750 bis 1000. Immerhin hätten aufgrund ihrer Einkommenssituation 40 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung.

Kritik an hoher Bebaubarkeit von Flächen für Logistiker

Martin benannte auch die Probleme, die sich aus der hohen Bebaubarkeit von Gewerbearealen und den geringen Flächen für die Bewältigung der Verkehre ergeben. 80 Prozent Bebaubarkeit sei bei den „Verkehrserzeugern in der Logistik“ nicht mehr haltbar.

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Die Versammlung teilte Martins Analyse, dass Groß-Gerau finanziell gut dastehe. Allerdings sei dies nicht das Verdienst von Stefan Sauer als Bürgermeister. Vielmehr habe er von sprudelnden Einnahmequellen profitiert – und vorsichtig habe man in der Stadt in puncto Finanzen schon immer agiert.

Landrat Thomas Will ging in seinem Referat auf die Kreispolitik ein. Er erinnerte an den Beschluss aus dem Mai zum Erhalt der Kreisklinik, der gegen den Willen des Landes, der Krankenkassen und bundespolitischer Vorgaben zur Schließung kleinerer Häuser gefasst worden sei. Die Arbeit aber beginne jetzt erst: mit der Stabilisierung der Abteilungen, dem Verpflichten von Spezialisten, dem Besetzen von Nischen. Neu sei eine Initiative zur Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren. Will sprach auch die bauliche Zielplanung für Klinik und Klinikfläche an. Das Rote Kreuz wolle expandieren, altersgerechte Wohnungen seien im Blick, weitere soziale Einrichtungen wollten sich dort etablieren.

Als Beispiele für die Bildungsoffensive des Kreises führte Will die Schulsanierungen in Groß-Gerau an. Dem Land warf er bildungspolitische Kurzschlusshandlungen aus wahltaktischen Gründen vor. 700 Stellen für die Schulsozialarbeit seien schön, doch bedürfe es der Abstimmung mit der kommunalen Seite. Bei der Initiative für Gebührenfreiheit im Kindergarten seien noch zu viele Fragen offen.

SPD-Bundestagskandidat Jan Deboy forderte kostenfreie Bildung für alle Kinder, gleiches gelte für die Ganztagsbetreuung. Die Länder müssten überdies vergleichbare Abschlüsse bieten. Deboy plädierte weiter für die Abschaffung atypischer Beschäftigungsverhältnisse.Ferner sprach er sich für einen flexiblen Renteneinstieg aus und erteilte der Rente mit 70 eine Absage.