Fehlbelegung: Groß-Gerau nutzt Pfungstadts Wissen

Die Stadt Groß-Gerau wird bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe mit der Stadt Pfungstadt sowie Griesheim und Groß-Umstadt zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Beschluss...

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GROSS-GERAU. Die Stadt Groß-Gerau wird bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe mit der Stadt Pfungstadt sowie Griesheim und Groß-Umstadt zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Stadtparlament gegen die Stimmen der Freien Wähler-Bürgerliste gefasst.

Im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit soll sich Pfungstadt um das Thema Fehlbelegungsabgabe kümmern, weil in der dortigen Verwaltung das nötige Know-how vorhanden ist. Für die Bearbeitung erhält Pfungstadt eine Fallpauschale von 100 Euro pro Wohnung und Jahr. Bei 168 Sozialmietwohnungen wären dies für Groß-Gerau 16 800 Euro. Hinzu kommen Kosten für EDV-Pflege und Vor-Ort-Beratung (etwa 6500 Euro) und Pfändungen und Rechtsstreitigkeiten (geschätzt 6000 Euro). Auf der Einnahmenseite wird mit rund 6000 Euro gerechnet, sodass Groß-Gerau mit Kosten von 23 300 Euro kalkulieren muss.

Die Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Laura Sturm (SPD) betonte, dass Groß-Gerau in der Pflicht stehe, die Abgabe zu erheben. Die Kommune hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Abgabe unwirtschaftlich sei. Da Groß-Gerau weder mit der Materie vertrautes Personal noch die entsprechende Software habe, entstünden mit Sicherheit höhere Kosten, wenn man die Aufgabe allein bewältigen wollte. „Der Vertrag zur Interkommunalen Zusammenarbeit ist der richtige Weg“, befand Sturm.

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Dies sah auch Erhard Walther (CDU) so. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte die Bürgerliste die Überzeugung geäußert, dass sich dies mit eigenen Kräften günstiger bewältigen lasse. Dieser Auffassung folgten die anderen Fraktionen jedoch nicht. Walther hob im Parlament auch hervor, dass die Stadt versucht habe, die Abgabe nicht erheben zu müssen. Auf entsprechende Bitten sei das Land jedoch nicht eingegangen.