Biebesheimer Industriestammgleis muss schnell saniert werden

Weil in Aussicht gestelltes Fördergeld auf sich warten lässt, kommt die dringend erforderliche Sanierung des Biebesheimer Industriegleises nicht voran.Archivfoto: Wulf-Ingo Gilbert  Foto:

Die Sanierung des Industriestammgleises kommt nicht voran, weil der Gemeinde in Aussicht gestelltes Fördergeld auf sich warten lässt. Nun drängt die Zeit. Der...

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BIEBESHEIM. Die Sanierung des Industriestammgleises kommt nicht voran, weil der Gemeinde in Aussicht gestelltes Fördergeld auf sich warten lässt. Nun drängt die Zeit. Der Eisenbahnbetriebsleiter Gerd Kunkel habe der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die Sanierungsarbeiten nun aus Sicherheitsgründen in Auftrag gegeben werden müssen, wie Bürgermeister Thomas Schell (SPD) erklärt.

Im Ausschuss Bau, Umwelt und Soziales (BUS) wies er außerdem darauf hin, dass die Inbetriebnahme des Betonschwellenwerks der Moll Betonwerke GmbH kurz bevorstehe. Bei laufendem Betrieb dieses Werks, das zu einer stärkeren Frequentierung des Stammgleises führe, seien bestimmte Sanierungsarbeiten und Gleissperrungen viel schwieriger möglich.

Der Gemeindevorstand bittet die Gemeindevertretung deshalb um Zustimmung, um die Ausschreibung der Arbeiten auf den Weg zu bringen. Der Kostenrahmen des ersten Sanierungsabschnitts wird mit knapp 302 000 Euro brutto beziffert. Wegen der Dringlichkeit soll die Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand delegiert werden. Diesen Beschlussvorschlag hat der BUS einstimmig befürwortet.

Für die Sanierung des Industriestammgleises sind insgesamt 800 000 Euro im Haushalt 2017 eingeplant, zudem Erträge von 400 000 Euro aus der erwarteten Landesförderung.

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Die Instandsetzungsplanung 2013 bis 2017 für das Gleis sah laut Gemeindeverwaltung schon fürs vergangene Jahr vor, einen etwa 400 Meter langen Gleisbogen zu reparieren. Außerdem war für den Streckenabschnitt zwischen den Firmen HIM und Gerling Holz geplant, etwa 260 Holz- gegen Betonschwellen auszutauschen und den dortigen Feldwege-Bahnübergang zu reparieren.

Auch am Bahnübergang an der Kreisstraße 163 sind Instandsetzungsarbeiten geplant. Einen Förderbescheid hat die Gemeinde laut Schell aus formellen Gründen noch nicht vom Land Hessen bekommen. Denn die Richtlinien für das Landesförderprogramm für Kommunen mit einer Schieneninfrastruktur seien immer noch nicht beschlossen.

Ausnahmeregelung zu Förderrichtlinien

In Aussicht gestellt habe Hessen Mobil, das Straßen- und Verkehrsmanagement des Landes, und das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung der Gemeinde einen Zuschuss von 50 Prozent der förderfähigen Kosten – und zwar schon für 2016.

Auf Drängen der Gemeindeverwaltung habe Hessen Mobil der Rheinkommune eine Ausnahme vom Refinanzierungsverbot erteilt, nach dem eigentlich nur Bau- beziehungsweise Sanierungsarbeiten gefördert werden, die noch nicht begonnen haben. Somit kann die Gemeinde, einen entsprechenden Parlamentsbeschluss vorausgesetzt, die Arbeiten jetzt schon ausschreiben.